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  • 1. Wählbar sind gemäß § 177 Abs. 3 Satz 1 SGB IX "alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören". Das Gesetz sieht demnach nicht vor, dass nur schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen gewählt werden können. 2. § 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX verweist darauf, dass nicht wählbar ist, wer "kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter-, S…

  • Ich unterstelle anhand der Fragestellung, dass bislang keine SBV gewählt ist. Die Art der Feststellung einer (ausreichenden) Anzahl von Wahlberechtigten ist hierbei abhängig vom durchzuführenden Wahlverfahren. In der Regel (bitte dennoch die Abgrenzungskriterien beachten) wird es bei dieser Fallgestaltung das vereinfachte Wahlverfahren sein. Auf der einzuberufenden Wahlversammlung im vereinfachten Verfahren kann (und muss) durch die Wahlleitung festgestellt werden, ob ausreichend wahlberechtigte…