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  • Ich teile die Auffassung von Wolfgang, dass vorrangig der Betriebsrat bzw. Personalrat die Initiative zur Wahl einer SBV ergreifen sollte. Nach § 182 Abs. 1 SGB IX hat dieser auch in der Frage der SBV-Wahl eng mit dem Arbeitgeber und dessen Inklusionsbeauftragtem (m/w) zusammenzuarbeiten. Sollte es der Betrieb bzw. Arbeitgeber aber "nicht aus eigener Kraft" hinbekommen, die Wahl zu initiieren, dürfen sich Wahlberechtigte auch an das Integrationsamt wenden und dieses um Unterstützung bitten. Auf …

  • Im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG BW) sind Beschäftigte u.a. alle Personen, die weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation einer Dienststelle eingegliedert und innerhalb dieser tätig sind (§ 4 Abs. 1 Satz 1 LPVG BW). Daneben gelten als Beschäftigte u.a. aber auch Personen, die zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 LPVG BW). tinyurl.com/LPVGBW-Paragraf4 Diese Definition des Beschäftigtenbegriffs im LPVG BW hat zur Folge, dass abgeor…

  • Jeder Datensatz in der Wählerliste ist untrennbar mit dem Merkmal "Behinderung" verknüpft, das als Gesundheitsdatum im Sinne von Art. 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstehen und somit den sensiblen personenbezogenen Daten zuzurechnen ist (besondere Kategorien von Daten). Diese sind besonders geschützt und dürfen nur ausnahmsweise verarbeitet werden. Ein Aushang der Wählerliste oder ihr Einstellen ins Intranet ist von den Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten nicht gedec…