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  • Meines Erachtens enthält § 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX hier eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) zu schließen ist. Diese Einschränkung ist sodann auch in das Wahlausschreiben aufzunehmen. Im Übrigen enthält § 211 Abs. 3 SGB IX eine umfassende Verweisung für die persönliche Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten, so auch im Rahmen des SBV-Wahlrechts der §§ 176 bis 182 SGB IX.

  • Auch bei der Stellvertreterwahl ist zwischen dem förmlichen und dem vereinfachten Wahlverfahren zu unterscheiden. Während im förmlichen Wahlverfahren der Wahlvorstand nach § 2 Abs. 4 SchwbVWO die Anzahl zu wählender stellvertretender Mitglieder nach Erörterung mit der amtierenden SBV, dem Betriebs- oder Personalrat und dem Arbeitgeber beschließt, beschließt im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung gemäß § 20 Abs. 2 SchwbVWO mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitg…

  • Nach § 177 Abs. 2 SGB IX verlangt die aktive Wahlberechtigung zwingend eine Beschäftigung. Eine Aufnahme in die Wählerliste sollte daher auch erst dann erfolgen, wenn der zukünftige Kollege/die Kollegin tatsächlich im Betrieb oder der Dienststelle tätig wird. Der Eintrittstag ist vom Wahlvorstand als Gedankenstütze zu vermerken. Der Verweis von Wolfgang auf § 4 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO ist zutreffend. Hiernach kann die Wählerliste bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten bis zum Tage v…

  • Hallo Wolfgang, nach § 177 Abs. 2 SGB IX sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten oder diesen gleichgestellt behinderten Menschen wahlberechtigt. Das Gesetz stellt damit ausdrücklich auf das Beschäftigungs- und nicht auf das Arbeitsverhältnis ab. Bereits mit Beschluss vom 27. Juni 2001 – 7 ABR 50/99 entschied das BAG daher zutreffend, dass die aktive Wahlberechtigung von Rehabilitanden nicht zwingend einen Arbeitsvertrag voraussetzt. Entscheidend für das Bes…

  • Ihre Sorgen fehlender Sanktionierungen sind berechtigt. Oftmals setzen Arbeitgeber in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen Maßnahmen um, ohne die SBV gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX (nach dem Entwurf zum BTHG inhaltlsgleich § 178 Abs. 2) rechtzeitig, also vor einer Entscheidung, anzuhören. Da die SBV keine dem Betriebsrat vergleichbaren echten Mitbestimmungsrechte hat, laufen die Befugnisse der SBV regelmäßig leer. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) bittet den Bundesrat…