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  • Rolf Milting hatte noch die Frage nach der Situation von Vertrauenspersonen mit befristetem Arbeitsvertrag gestellt. Das ist natürlich eine schwierige Situation, weil mit einer Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags gerechnet werden muss und dann der erste Stellvertreter nachrückt. Daher ist es wichtig, dass der erste Stellvertreter von Anfang an in die Diskussionen einbezogen wird und seinen Schulungsanspruch nutzt. In einer Reihe von Betrieben wird die Mehrzahl der befristet Beschäftigten nach …

  • Es gibt noch viele "weiße Flecken" auf der Landkarte möglicher Schwerbehindertenvertretungen. Hier liegt zunächst eine Aufgabe der Betriebs- und Personalräte, die nach § 176 S. 2 SGB IX auf die Wahl von Schwerbehindertenvertretungen hinzuwirken haben. Sie können zu diesem Zweck in der allgemeinen Betriebs- oder Personalversammlung im dritten Quartal für die Wahl einer SBV werben. Wenn sie damit auf Resonanz stoßen, können sie dann im vereinfachten Wahlverfahren nach § 19 Abs. 2 SchwbVWO zur Schw…

  • Eine wichtiges Element der Stärkung der SBV durch das BTHG ist die Aufwertung der Rolle der Stellvertreter. Das mit der höchsten Zahl der Stimmen gewählte stevertretende Mitglied hat durch § 179 Abs. 4 S. 4 SGB IX einen vollwertigen Schulungsanspruch; in § 179 Abs. 8 ist die Pflicht zur Kostentragung durch den Arbeitgeber ausdrücklich auch auf diese Schulungen erstreckt worden. Dies entspricht den hohen Anforderungen an die Arbeit der SBV, die auch im Urlaub der Vertrauensperson nicht geringer s…

  • Ich stimme Matthias zu, dass sich diese Probleme in der Regel nur im vereinfachten Wahlverfahren stellen, wenn noch keine SBV gewählt ist. Im förmlichen Wahlverfahren gibt es einen Wahlvostand, der nach § 2 Abs. 6 der SchwbVWO gegen nden Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hat, der sich vor allem auf die Anfertigung der Liste der Wahlberechtigten bezieht. Wenn es im vereinfachten Wahlverfahren bereits eine SBV gibt, hat diese durch die letzte Wahl einen gewissen Überblick. Außerdem ist der SBV j…

  • Vertrauensperson und Stellvertreter werden zwar in "getrennten Wahlgängen", aber im förmlichen Wahlverfahren zeitgleich gewählt. Auf dem Stimmzettel werden in alphabetischer Reihenfolge zuerst die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vertrauensperson und danach - sichtbar getrennt - wiederum in alphabetischer Reihenfolge die Kandidatinnen und Kandidaten für dkie Stellvertreter aufgeführt (§ 9 Abs.2 SchwbVWO). In der Regel werden mehrere Stellvertreter gewählt und daher muss auf dem Stimmzettel a…

  • Liebe Johanna M., vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Ersatzmitglieder des Wahlvorstands. Sie stehen zwar nicht in der Wahlordnung, aber alle Kommentare und Handbücher sind sich einig, dass Ersatzmitglieder bestellt werden können. Aus meiner Sicht sollten sie IMMER bestellt werden, denn Arbeitsunfähigkeit und Urlaub sind real existierende Hinderungsgründe und es ist wichtig, dass ein Wahlvorstand jederzeit handlungsfähig ist. In der Formularsammlu…

  • Ich habe bewusst in meinem letzten Beitrag geschrieben, dass die Zusammenfassung mir "einem" größeren Betrieb möglich ist. In einigen Kommentaren steht das anders, aber nicht in dem viel zitierten Beschluss des BVerwG vom 8.12.1999 - 6 P 11/98: "Da der Gesetzgeber durch die Möglichkeit der Zusammenfassung erreichen will, daß möglichst weitgehend örtliche Schwerbehindertenvertretungen gebildet werden, ist nicht zu verlangen, daß die andere Dienststelle, mit der die Zusammenfassung erfolgt, ebenfa…

  • Die Frage von Wolfgang spricht ein wichtiges Thema vor allem für kleinere Betriebe an. Betriebe mit weniger als 5 Wahlberechtigten können zusammengefasst werden, auch mit einem räumlich nahen größeren Betrieb, so dass auf diese Weise eine SBV-Wahl ermöglicht wird. Über diese Zusammenfassung entscheidet - das ist ein Ausnahmefall im Wahlrecht der Interessenvertretungen - der Arbeitgeber. Erst wenn diese Entscheidung vorliegt, kann die Wahl eingeleitet werden. Das wird dann regelmäßig eine Wahl im…

  • Im förmlichen Wahlverfahren wird der Wahlvorstand von der bisherigen SBV bestellt. Dies soll spätestens 8 Wochen vor Ende der Amtszeit erfolgen. Es ist besser, wenn die bestellung etwas früher erfolgt und ein zeitlicher Puffer besteht. Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie müssen volljährig sein und zu den im Betrieb Beschäftigten gehören (§ 1 Absatz 1 SchbVWO). Die Mitglieder des Wahlvorstands müssen daher selbst nicht schwerbehindert sein. Wenn noch große Unsicherheiten bestehen, …

  • Die Auskunft des Wahlvorstands ist zutreffend. Bei der SBV-Wahl gibt es zwei unterschiedliche Wahlgänge, die allerdings am selben Tag stattfinden: die Wahl zur Vertrauensperson und die Wahl zu den Stellvertretern (meistens sind mehrere Stellvertreter zu wählen). Jede Person kann bei beiden Wahlgängen kandidieren (§ 6 I 4 WO), denn bei demokratischen Wahlen ist offen, wer am Ende die einzige gewählte Vertrauensperson ist. In der Praxis ist es so, dass immer einige Beschäftigte nur für die Stellve…

  • Ich stimme der Kritik von Wolfgang zu. Es ist misslich, wenn die SBV die 8-Wochen-Frist verpasst hat, aber solange sie im Amt ist, kann sie den Wahlvorstand bestellen. Es kann passieren, dass im Rahmen des förmlichen Wahlverfahrens, das durch längere Fristen gekennzeichnet ist, für wenige Tage eine sbv-lose Zeit eintritt, weil die Amtszeit der bisherigen SBV beendet ist und die neue SBV noch nicht gewählt ist, aber das ist das "geringere Übel", denn eine Wahl des Wahlvorstands durch die Wahlvers…

  • Das Intranet ist eine wichtige Hilfe für sehbehinderte Menschen und ist daher auch für eine barrierefreie Wahl zu nutzen. In der Wahlordnung für die Betriebsratswahl ist in § 3 Absatz 4 S. 2 geregelt, dass eine ergänzende Veröffentlichung des Wahlausschreibens im Intranet möglich ist. Wir haben diese Möglichkeit, die auch in der juristischen Fachdiskussion aufgegriffen wird, ausführlich erläutert im Fachbeitrag B6-2016 im Reha-Recht-Forum. Dagegen ist die Veröffentlichung der Wählerliste im Intr…

  • Die Frist von 3 Tagen für die rückwirkende AU-Bescheinigung betrifft ausschließlich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Gerade bei depressiven Schüben kommt es nicht selten vor, dass Betroffene sich nicht melden. Nach mehr als 3 Tagen wird dann nicht selten eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens eingeleitet. Dazu müssen der Betriebsrat nach § 102 BetrVG, der Personalrat nach § 79 BPersVG und die SBV nach § 95 SGB IX unter Angabe der Gründe angehört werden. Dadurch erfa…

  • Durch das BTHG ist die Beteiligung der SBV vor Kündigungen rechtlich gestärkt worden. Gilt dies auch in der Probezeit und in Fällen, in denen nach § 90 SGB IX kein Küdigungsschutz durch das Integrationsamt besteht?

  • Diese interessante und wichtige Frage betrifft Grundelemente des heutigen Arbeitsrechts. Jede Arbeitspflicht muss grundlegende menschliche Bedürfnisse berücksichtigen, deshalb ist nach allgemeiner Ansicht, die "Pinkelpause" Teil der bezahlten Arbeitszeit. Niemand muss deswegen ausstechen. Sie ist daher keine unbezahlte Pause nach § 4 ArbZG. In einigen Tarifverträgen ist die Kategorie der bezahlten Bedürfniszeit ausdrücklich anerkannt worden (Steinkühler AiB 2008, 506, 507; zur Bedeutung der Pink…

  • Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein für jede Inklusion. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind nach dem BGG bzw. den Landesgesetzen und den ergänzenden Verordnungen zur Barrierefreien Information verpflichtet, in ihrer Dienststelle barrierefreie Information zu ermöglichen. In anderen Unternehmen kann Barrierefreiheit Teil der Pflicht zur behinderungsgerechten Gestaltung der Arbeit sein - § 81 Absatz 4 SGB IX. In der Praxis dürften nachhaltig hörbehinderte bzw. ertaubte Menschen a…

  • Die Frage bezieht sich nicht auf das BEM (das ist § 84 Abs. 2 SGB IX), sondern auf die Kündigungsprävention nach § 84 Abs. 1 SGB IX. Beim BEM muss zu einem fixen Zeitpunkt (6 Wochen AU in den letzten 12 Monaten) die Einladung des Beschäftigten erfolgen und zeitgleich die Interessenvertretung - also bei Schwerbehinderten/Gleichgestellten - zusätzlich die SBV informiert werden. Das ist ein klarer und einfacher Zeitpunkt. Die Kündigungsprävention nach § 84 Abs. 1 DGB IX kennt einen solchen präzisen…

  • Die BEM-Pflicht des Arbeitgebers ist im Gesetz relativ einfach geregelt. Sobald AU-Zeiten von insgesamt 6 Wochen in den letzten 12 Monaten vorliegen, ist das BEM anzubieten. Wenn der Arbeitgeber untätig bleibt, ist es im betrieblichen Alltag am einfachsten, sich mit Betriebsrat bzw. Personalrat - ggfalls auch SBV - zu verständigen und sie darauf anzusprechen. Diese haben nach § 84 Abs. 2 S. 6 SGB IX das Recht, die Durchführung eines BEM zu verlangen. In der Mehrzahl der Betriebe gehen Arbeitgebe…

  • Sämtliche Reha-Träger haben sich in der Gemeinsamen Empfehlung zum Reha-Prozess bereit erklärt, das betriebliche BEM zu unterstützen. Deutlichere Beschlüsse sind von der gesetzlichen Unfallversicherung gefasst worden, die sich verpflichtet hat, im Rahmen ihrer Zuständigkeit BEM-Verfahren durch Information und Sachverstand zu unterstützen. Hierzu haben einige Unfallversicherungsträger konkrete Aktivitäten gestartet. Die Unfallversicherung ist nach § 14 SGB VII verpflichtet, der Entstehung arbeits…

  • Im Koalitionsvertrag war 2013 eine Stärkung des BEM versprochen worden. Das hatte man 2016 bei den Beratungen in der Bundesregierung und im Bundestag "vergessen". Auch in der Anhörung spielte dieses Thema keine große Rolle. Aus meiner Sicht fehlte es auch an einer breiten rechtspolitischen Diskussion, ob und welche gesetzlichen Änderungen sachgerecht sind. Diese Diskussion sollte vor dem Herbst 2017 erfolgen, damit im nächsten Koalitionsvertrag präzisere Forderungen verabredet werden können.