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  • Wahlberechtigt ist nach § 177 Abs. 2 SGB IX wer als schwerbehinderter Mensch in einem Betrieb oder in einer Dienststelle am Tag der Wahl Beschäftigter ist. Nach § 152 Abs.5 Satz 2 SGB IX wird die Schwerbehinderung mit dem Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Auch wenn die auf dem Ausweis angegebene Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, kann noch eine Schwerbehinderung vorliegen. Das ergibt sich aus § 199 SGB IX.Wenn eine Verringerung des GdB zum Verlust der Eigenschaft schwerbehinderter Mensch führ…

  • Ich bin der Meinung, dass das Landespersonalvertretungsgesetz keine Einschränkung der bundesrechtlichen Regelung der Wahlberechtigung in § 177 Abs. 2 SGB IX treffen kann. Dazu ist der Landesgesetzgeber im Rahmen der Verfassung nicht befugt. § 177 Abs.2 SGB IX räumt allen schwerbehinderten Menschen, die in einer Dienststelle beschäftigt sind, die Wahlberechtigung für Wahlen zur SBV ein. Beschäftigt ist jede Person, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung in der Dienststelle arbeitet und dem …

  • Die Arbeitsstättenverordnung (Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ArbStättV) gilt für alle Arbeitsstätten, egal ob Praktikanten beschäftigt werden oder nicht. Soweit behinderte Praktikanten beschäftigt werden, sind besondere Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu treffen. Das ergibt sich aus § 3a ArbStättV: "§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (1) 1Der Ar…

  • Die Frage ist zu abstrakt, um für die Praxis brauchbar und nicht mit einem "Es kommt darauf an" beantwortet zu werden. Vorrangig ist jeder Arbeitgeber für eine ausreichende, das heißt nicht gesundheitsgefährdende Ausstattung des Arbeitsplatzes zuständig. Eine Einstandspflicht der Beklagten als Rentenversicherungsträge besteht nämlich nur dann, wenn die Ursache der Gefährdung der Erwerbsfähigkeit direkt und nicht nur mittelbar in einer Behinderung oder Erkrankung des versicherten Arbeitnehmers be…

  • Barrierefreiheit und SBV Eine ausdrückliche, das Wort Barrierefreiheit erwähnende Regelung gibt es im Schwerbehindertenrecht nicht. Das ist jedoch auch nicht notwendig; denn das SGB IX will nach § 1 SGB IX die volle gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, somit auch im Arbeitsleben fördern. Das schließt Barrierefreiheit im Betrieb und in der Dienststelle mit ein. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) fördert nach § 95 Abs.1 Satz 1 SGB IX die Eingliederung schwerbehinderter Mensc…

  • Eine gute Idee. Bei der bevorstehenden Änderung des BGG durch den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit eingeführt. Diese hat jedoch leider nicht die Ombudsfunktion, auf Beilegung von Konflikten zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen beizutragen. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wird im künftigen BGG dazu noch eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Aufgaben der Fach- und der Schlichtu…