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  • Es ist für eine sog. sozialhilferechtliche Kfz-Hilfe nicht ausreichend, dass das Kfz erforderlich ist, um allgemein mobil zu sein. Es muss stets ein überschießender besonderer Zweck gegeben sein. Die Teilhabe am Arbeitsleben als Zweck ist Gegenstand der KfzHV. Der besondere Zweck kann auch darin bestehen, die (soziale) Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erleichtern oder zu ermöglichen (§§ 55 ff. SGB IX). Der entsprechende sozialhilferechtliche Leistungsanspruch setzt für die Hilfe zur Ansc…

  • Die Ausführungen von Felix Welti verdienen Zustimmung. Der im Hilfsmittelrecht des SGB V zentrale Begriff des "Grundbedürfnis" muss im Lichte der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention neu ausgelegt werden. Das BSG folgt in der Entscheidung vom 10.3.2011 zum "Einkaufsfuchs" (az. B 3 KR 9/10 R) bereits der Spur des Art. 19 UN-BRK, der Unterstützungen für eine unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung einfordert. Das in dieser Entscheidung ausgeweitet…