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  • Es ist aus meiner Sicht zu Begrüßen, dass nicht wahlfähige Betriebe für die SBV Wahl zusammengefasst werden können (§ 177 Abs.1.4 SGB IX). Der Arbeitgeber entscheidet im Benehmen mit dem zuständigen Integrationsamt über dieses Vorhaben. Der Arbeitgeber ist hierbei nicht an die Stellungnahme des Integrationsamtes gebunden. Eine zusätzliche Besonderheit sind auch die Sonderformen der Betriebsstruktur (§ 3 BetrVG). Diese Gemeinschaftsbetriebe wirken dann 1:1 auch bei der SBV Wahl (BAG 10.11.2004 - …

  • Zu 1 und 2: Welches Wahlverfahren bei dir im Betrieb/Dienststelle Anwendung findet, hängt von diesen Faktoren ab: Zwingend vereinfachtes Wahlverfahren: •In Betrieben mit 5 bis 49 wahlberechtigten behinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer/innen und •sofern der Betrieb bzw. die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht Zwingend förmliches Wahlverfahren: •In Betrieben mit über 49 wahlberechtigten behinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer/innen oder •sofern …

  • De Wahlvorstände haben in Abstimmung mit dem Arbeitgeber/Dienststellenleiter bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung deren Barrierefreiheit zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen müssen an den Wahlen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse teilnehmen können (vgl. § 2 BGG). Die Barrierefreiheit umfasst hier insbesondere • die Beseitigung räumlicher Barrieren zu/in den Versammlungsräumen und Wahlbereichen für Rollstuhlfahrer/innen…