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  • Die Regelung in der Unfallversicherung zu Hilfsmittel (§ 31 SGB VII) ist der in der Krankenversicherung ähnlich. Nach § 31 SGB VII sind Hilfsmittel alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderungen, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel…

  • Die Ausführungen der Herren Welti und Dillmann kann man nur unterstützen. Noch fraglicher ist die Rechtsprechung des BSG zu den Grundbedürfnissen im Hinblick auf die Wertungen des SGB IX oder der UN-BRK, wenn man die Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbarer betrachtet. Im Ergebnis hängt der Umfang und damit auch die Möglichkeit der Teilhabevon der Art der Behinderung ab, z.B. Gleichziehen mit den Möglichkeiten eines Nichtbehinderten Menschen beim Prothesenträger oder nur Basisausgl…

  • Vom Grundsatz gibt es für die Frage der Zuständigkeit eine eindeutige Regelung, die auch durch die Rechtsprechung immer wieder so bestätigt wird. Der Gesetzgeber hat bereits 2001 mit dem § 14 SGB IX eine Regelung eingeführt, um das Problem der verschiedenen in Betracht kommenden Leistungsträger zu klären und dass der Betroffene gerade nicht zwischen diesen hin und her geschoben wird. Leider passiert dies trotzdem regelmäßig nicht nur bei Hörgeräte- und anderen Hilfsmittelversorgungen, sondern eb…