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  • Winni: „Ich bin der Auffassung, dass der Arbeitgeber nachweisen muss, dass die SBV die Bürokraft nicht benötigt.“ Die Auslegung von Winni ist fragwürdig. Die geforderte Verfahrensweise käme einer Beweislastumkehr gleich. Das sieht der Gesetzestext jedoch nicht vor. Ich teile die Ansicht von Marie Heide, wonach die Erforderlichkeit des Bedarfs von der SBV glaubhaft nachzuweisen ist.

  • Beim Betriebsrat besteht der besondere Kündi­gungs­schutz nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für Ersatz­mit­glieder so lange, wie diese ein zeitweilig verhin­dertes ordent­liches Mitglied vertreten. Der besondere Kündi­gungs­schutz nach § 15 Absatz 1 Satz 2 KSchG (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz) besteht für die Dauer eines Jahres nach dem Ende der Tätigkeit als Ersatz­mit­glied. Der nachwir­kende Kündi­gungs­schutz tritt aller­dings nur ein, wenn das Ersatz­mit­…

  • Der Auffassung des Personalleiters ist nicht zuzustimmen. Es gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, stellvertretende SBV-Mitglied zu schulen. Im durch das BTHG geänderten Schwerbehindertenrecht wird vielmehr dem mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglied der gleiche Schulungs- und Bildungsanspruch zugestanden wie der Vertrauenperson, um sich die für die SBV-Arbeit erforderlichen Kenntnisse anzueignen (§ 179 Abs. 4 S…

  • Die vertretungsrechtliche Zuständigkeit liegt allein bei der jeweils gewählten örtlichen Ver­trau­ens­per­son der schwerbehinderten Menschen. Der GSBV fällt nämlich nicht die Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu. Sie wird als überörtliche Vertretung auch nicht zur Ersatzvertretung nach § 180 Abs. 6 SGB IX, solange eine örtliche SBV gewählt ist und besteht. Das SGB IX sieht zudem keine Möglichkeit der Delegation von SBV-Aufgaben auf eine „höhere Instanz“ vor (im Gegens…

  • Ich teile die Auffassung von Wolfgang, dass vorrangig der Betriebsrat bzw. Personalrat die Initiative zur Wahl einer SBV ergreifen sollte. Nach § 182 Abs. 1 SGB IX hat dieser auch in der Frage der SBV-Wahl eng mit dem Arbeitgeber und dessen Inklusionsbeauftragtem (m/w) zusammenzuarbeiten. Sollte es der Betrieb bzw. Arbeitgeber aber "nicht aus eigener Kraft" hinbekommen, die Wahl zu initiieren, dürfen sich Wahlberechtigte auch an das Integrationsamt wenden und dieses um Unterstützung bitten. Auf …

  • Im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG BW) sind Beschäftigte u.a. alle Personen, die weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation einer Dienststelle eingegliedert und innerhalb dieser tätig sind (§ 4 Abs. 1 Satz 1 LPVG BW). Daneben gelten als Beschäftigte u.a. aber auch Personen, die zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 LPVG BW). tinyurl.com/LPVGBW-Paragraf4 Diese Definition des Beschäftigtenbegriffs im LPVG BW hat zur Folge, dass abgeor…

  • Jeder Datensatz in der Wählerliste ist untrennbar mit dem Merkmal "Behinderung" verknüpft, das als Gesundheitsdatum im Sinne von Art. 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstehen und somit den sensiblen personenbezogenen Daten zuzurechnen ist (besondere Kategorien von Daten). Diese sind besonders geschützt und dürfen nur ausnahmsweise verarbeitet werden. Ein Aushang der Wählerliste oder ihr Einstellen ins Intranet ist von den Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten nicht gedec…