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  • 4. welchen Rahmen an Rechtsprechung gibt es dazu bisher Felix Velti dazu: 4. Diese Frage ist zu allgemein - das müsste für einzelne Leistungsbereiche betrachtet werden.[/quote] Sehr geehrter Herr Velti, gern präzisiere ich die Frage: a) Sie bezieht sich im wesentlichen auf die "Ausgestaltung des Ermessensspielraums", b) im Rahmen der Ausübung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 SGB X und c) die bisherige juristische "Aufarbeitung" dazu, hier selbstverständlich, der Allgemeinwirkung wegen, nur…