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  • Zu „Nachteilsausgleichen“ für Studierende vergl. allgemein auch Dokumentation zur IBS-Fachtagung nebst Rechtsgutachten von Prof. Ennuschat, "Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderungen – Prüfungsrechtliche Bausteine einer inklusiven Hochschule"

  • Zitat von K. Nebe: „Verbreitet ist die Annahme, im wegen Arbeitsunfähigkeit ruhenden Arbeitsverhältnis und damit auch während einer StW könne Urlaub nicht beansprucht und vom Arbeitgeber nicht gewährt werden. Auch die Arbeitshilfe der BAR zur StW formuliert mehrfach ausdrücklich, dass Urlaub während einer StW ausgeschlossen sei. “ Genau diese apodiktische Ansicht erscheint mir wenig durchdacht. Beispiel: Verstirbt bspw. die Mutter – dann dürften Rehabilitanten ggf. nicht zur Beerdigung. Eine sol…

  • Zitat von Felicitas: „Kann mir jemand die Rechtsgrundlage nennen für eine Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung durch Krankenkasse mit der Begründung, dass ja ein Antrag auf (Teil-) Erwerbsminderungsrente gestellt wurde und eine stufenweise Wiedereingliederung der DRV-Entscheidung vorgreifen würde? “ Natürlich kann bzw. wird das DRV-Entscheidung teils vorgreifen. Liegt nun mal in der Natur der Sache! Das ist aber m.E. in aller Regel kein (zwingender) Grund, und keine Rechtfertigung da…

  • Zitat von K. Nebe: „Auch wenn es im deutschen Arbeitsrecht keinen ausdrücklichen Rechtssatz gibt, wonach Arbeitgeber zugunsten aller behinderter und von Behinderung bedrohter Beschäftigter angemessene Vorkehrungen treffen müssen ... “ Siehe zum Thema auch Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, »Angemessene Vor­kehrungen« in das Allgemeine Gleich­be­hand­lungs­gesetz!, Behindertenrecht br 05/2019, Seite 117 bis 121.

  • Eine praxisrelevante Rechtsfrage zu Betriebsferien, die bereits früher in anderen Foren andiskutiert wurde von einem DRV-Experten. Jedenfalls haben die davon Betroffenen eine solche „Unterbrechung“ nicht zu vertreten, obgleich Betroffene ihren Facharzt bei der Besprechung des Eingliederungsplans natürlich darauf hätten hinweisen können, da Betriebs- und Werksferien regelmäßig schon lange vorher festgelegt werden und nicht von heute auf morgen. Die teils höchst „kreative“ Praxis einzelner Kranken…

  • Zitat von Team: „Können Beschäftigte einen „leidensgerechten“ Arbeitsplatz für die Stufenweise Wiedereingliederung vorschlagen? “ Klar können sie das: Die Stufenweise Wiedereingliederung auf einem als nicht behinderungsgerecht erkannten bisherigen Arbeitsplatz sehenden Auges vorzunehmen wäre ja geradezu kontraproduktiv bzw. fehlerhafte BEM-Maßnahme – sofern dieser nicht behinderungsgerecht angepasst werden kann. Beschäftigte haben das Recht, geeignete BEM-Maßnahmen vorzuschlagen laut ständiger R…

  • Zur eher „rätselhaften“ aktuellen Rspr. des Ersten Senats des BAG vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18, trotz obiter dictum, unter teilweiser Aufgabe der Rspr. in Rn. 52 zur Gefährdungsbeurteilung vergl. kritisch Dahl jurisPR-ArbR 49/2019 Anm. 1, Abschnitt C und D.

  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zu § 74 Satz 3 SGB V Das ­ Terminservice- und Versorgungsgesetz bringt Neuerungen bei der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit in dem Zusammenhang mit der Stufenweisen Wiedereingliederung: Bei Arbeitsunfähigkeit, die länger als 6 Wochen andauert, soll mit der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auch die Möglichkeit der Stufenweisen Wiedereingliederung regelmäßig geprüft werden nach § 74 SGB V n.F. So soll die Rückkehr ins Arbeitsleben vor allem für Mens…

  • Nach Ansicht des BAG, 16.05.2019, 8 AZR 530/17, Rn. 44 am Ende, sei wie folgt zu differenzieren: „Soweit es sich um schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte behinderte Menschen handelt, kann sich für diese ein Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nur aus § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. ergeben. Demgegenüber haben nicht schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte behinderte Menschen - wie unter Rn. 21 ausgeführt - grundsätzlich keinen…

  • ... siehe auch SG Berlin, Urteil vom 29.11.2018, S 4 R 1970/18, Behindertenrecht, br 5/2019, Seite 142 (Kurzfassung) – anhängig: LSG Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen: L 4 R 19/19 (Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg), mit Bezug auf SG Neuruppin, 26.01.2017, S 22 R 127/14. Dazu Anmerkung mit zahlreichen Nachweisen von Nebe/Piller, Fachbeitrag A19-2018 Irreführend teils auch Rehadat-Lexikon welches „Fahrtkosten“ als „Zusatzleistungen“ bezeichnet – die vom Rehabilitationsträger …

  • Als einer der zentralen Ansprechpartner bei der Stufenweisen Wiedereingliederung wird bei einem Erfordernis im Einzelfall der Betriebsarzt angesehen. Dieser sollte die Arbeitsbedingungen vor Ort näher kennen einschließlich Gefährdungsbeurteilung Auch wird ein gezielter Austausch des behandelnden Arztes bzw. des Reha-Arztes mit Betriebsarzt (natürlich immer mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen) grds. faktisch als unabdingbar angesehen im Sinne des § 74 Satz 1 SGB V – damit es nicht zum 08/15…

  • Als Faustregel gilt, dass jeder diejenigen Tatsachen beweisen muss, aus denen er Rechte herleitet. Gemäß sog. Rosenberg'scher Formel gilt der Grundsatz, wonach jeder die Beweislast für das Vorliegen der ihm günstigen Tatsachen trägt. Diese Beweislast liegt bei demjenigen, der die Behauptung aufstellt und es ist nicht Aufgabe von irgendwem sonst, die Behauptung zu widerlegen. Der Ansicht von Marie Heide und Dr. Michael Karpf zur Beweislast ist folglich zuzustimmen nach der "Formel" von Prof. Rose…

  • Zitat von W. Kohte: „Ohne rechtzeitige Beteiligung der SBV ist die Durchführung einer Arbeitgebermaßnahme auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Dieses Recht hat eine deutliche Schwäche: wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und die SBV nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, geht es ins Leere. Deshalb haben wir 2016 eine Unwirksamkeitsklausel gefordert, die für Kündigungen in § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX ins Gesetz aufgenommen worden ist. Das reicht aber nicht; diese Unwirksamkeit muss e…

  • ... hier als Praxisbeispiel eine Stellenausschreibungen mit Tätigkeitsbeschreibung 2017 für SBV-Bürokraft in Teilzeit berlin.de/stellen/19847 ... und hier weiteres Praxisbeispiel: Stellenausschreibung mit Tätigkeitsbeschreibung für SBV-Bürokraft in Teilzeit (Auszug) Ihre Aufgaben * Erledigung von Vorzimmer- und Assistenztätigkeiten wie die Abwicklung des Schriftverkehrs, die Vergabe und Überwachung von Terminen sowie die Wahrnehmung allgemeiner Bürotätigkeiten und Funktionsüberwachung der techn…

  • Zitat von Dr. Michael Karpf: „Im durch das BTHG geänderten Schwerbehindertenrecht wird vielmehr dem mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglied der gleiche Schulungs- und Bildungsanspruch zugestanden wie der Vertrauenperson, um sich die für die SBV-Arbeit erforderlichen Kenntnisse anzueignen (§ 179 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 8 Satz 2 SGB IX). “ Leider nach 33 Monaten BTHG aber teilweise noch immer nicht aktualisiert in allen offiziellen Schulungsprogrammen 2019 bzw. Schulungsbr…

  • Zitat von DRVJOKER: „Damit wird vieles blockiert und für uns schwieriger. Was können wir ändern oder anders machen? “ Solche Anträge sollten mE. möglichst mit fachärztlichem Befund des behandelnden Facharztes belegt werden – optimal wäre ein Facharzt mit arbeitsme­dizinischer bzw. wenigstens be­triebs­me­dizinischer Qualifikation = ar­beits­medizinische Fachkunde. Dann ist dieser „Personalärztliche Dienst“ gehalten, sich damit konkret bzw. substantiiert auseinanderzusetzen.

  • Zitat von Team: „"Die Personalleitung hält das nicht für erforderlich. Muss ich das nachweisen? Benötige ich dazu die Genehmigung der Dienststelle?" “ Diese Personalleitung orientiert sich wohl noch an der veralteten Rechtslage. Die alte BAG-Recht­spre­chung, wonach max. ein Stell­ver­tre­ter herangezogen werden könne bei über 200 schwer­be­hin­der­ten Beschäftigten (BAG, 07.04.2004, 7 ABR 35/03), ist schon seit 15 Jahren überholt durch ÄndG 2004, nun § 178 Abs. 1 Satz 5 SGB IX 2018. Seither ste…

  • Danke für die Antworten. Mir ging’s aber darum, ob bei folgender TZ-Konstellation ge­setz­li­cher Rechts­an­spruch auf He­ran­zie­hung besteht: Schwelle von über 100 sbM bei VP in Vollzeit entspricht rechnerisch Schwelle von über 50 sbM bei einer VP in TZ mit 50 % laut ma­the­ma­ti­scher Dreisatzregel. Folgt da­raus rechtlicher Anspruch, wo­nach diese VP in TZ auch bei über 50 sbM heranziehen darf? Ich meine ja, weil Schwellenwert ins Verhältnis zu den Wo­chen­stun­den der VP gesetzt werden muss…

  • Zitat von Beratungsstelle handicap: „Zum Beispiel in der Inklusionsvereinbarung kann man regeln, dass die Heranziehung auch bei weniger als 100 schwer­be­hin­der­ten Menschen möglich ist, wenn der Arbeitgeber dazu be­reit ist. “ Kann man das denn einfach so vereinbaren, obwohl in § 178 Abs. 1 SGB IX keine Ermächtigung enthalten ist, von den dortigen ge­setz­li­chen Schwellenwerten für die Heranziehung abzuweichen, und wä­re das dann auch wirksam? Eine solche Ermächtigung enthält der § 178 Absatz…

  • Zitat von M. Karpf: „Es gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben einer Vertrauensperson, stellvertretendes SBV-Mitglied zu schulen. “ So sieht das auch die langjährige Recht­spre­chung, dass das in aller Regel professionell-di­dak­ti­sche Ba­sis­schu­lungen gerade zu Rechts­the­men nicht annähernd ersetzen kann.