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  • Bislang fehlt eine besondere gesetzliche Grundlage für Online Schwerbhindertenversammlungen. Es ist für den Betriebsrat folgenbde Regelung getroffen: „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefon…

  • Die SBV ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich zu unterrichten und in allen Angelegenheiten vor dem Treffen eriner Entscheidung anzuhören, bevor der Arbeitgeber eine Entscheidung in einer Angelegenheit erwägt, die die Gruppe der schwerbhinderten Beschäftigten berührt. Da viele schwebehinderte Beschäftigte zu Risikogruppen im Sinne des RKI gehören, muss die SBV vor dem Aufstellen eines Hygienekonzepts betreiligt werden. Ist das unterblieben ist das eine Verletzung des Beteiligungsrechts…

  • Mich haben in der von mir administrierten Facebook Gruppe "Schwerbehindertenvertretungen stärken!" mehrere Anfragen von schwerbehinderten Beschäftigten erreicht, die hörgeschädigt sind. Zu der Gruppe der Gehörlosen gehören 80.000. Hinzu kommen mehr als 100.000, die gehörgeschädigt sind. Die Aussagen von Betroffenen, die mich erreichten, haben den Tenor: "Mit einer Maske verstehe ich einfach gar nichts“. Zu diesem Problem hat die Volontärin Anne Vollmer am 23.4.2020 in der FAZ einen schönen Beitr…

  • 1. Bayern Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Winzererstraße 9, 80797 München Telefon: 089 1261-2799 - Telefax: 089 1261-2453 Internet: behindertenbeauftragter.bayern.de hat in seiner Pressemitteilung vom 24.04.2020 zu der Frage Stellung bezogen, ob die von der Bayerischen Staatsregierung ab 27.04.2020 angeordnete Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und für Geschäfte in Bayern ausnahmslos auch für Menschen mit Beh…

  • A. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in einem Rundschreiben an alle nachgeordneten Behörden zur Regelung der Entgeltberechnung bei Freistel-lung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19) am 23.4.2020 (Aktenzeichen: D5-31002/17#10) Stellung bezogen: Danach gelten befristet bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 für die Tarifbeschäftigten des Bundes folgende Grundsätze. 1. Sofern sich Arbeitgeber entscheiden, Beschäftigte wegen…

  • Wahlen sind auch in Zeiten der Corona Epidemie nötig, wenn vorzeitig die Amtszeit der SBV Mitglieder wegen Ruhestand, Amtsniederlegung oder Umstrukturierung von Behörden und Betrieben (ohne dass im Einzelfall ein Übergangsmandat der Restbetriebs-SBV oder ein erstrecktes Mandat der Gesamtschwerbehindertenvertretung eingreift) endet. Ohne Neuwahl gibt es dann keine Vertretung der schwerbehinderten Menschen, obwohl in dieser schwierigen Zeit die schwerbehinderten Menschen besonders auf den Beistand…

  • Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat im Rundschreiben II/068/20 vom 17. April 2020 mitgeteilt: GBA und KBV beschließen Auslaufen der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) haben sich darauf geeinigt, dass die Ende März beschlossene befristete Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Wirkung ab dem 20. April 2020 ausläuft. Nach der Son…

  • § 3a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (2) Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unt…

  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Dr. Stefan Hussy haben am 16.4.2020 mit einer Pressemitteilung des BMAS den neuen Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Wichtig ist, dass wir bundesweit klare und verbindliche Standards haben. Auf diese Standards können sich alle verlassen und an diese Standards müssen s…

  • Auch wenn jetzt die gesetzliche Regelung zur Zulassung auf den Weg gebracht ist, bleibt noch ein datenschutzrechtliches Problem. Zur Erfüllung der aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und f Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO - Verordnung (EU) 2016/679) stammenden Grundsätze „Rechtmäßigkeit“ sowie „Integrität und Vertraulichkeit“ sind im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation, insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Videokonferenzen besondere Vorkehrungen zu treffen, um die hier…

  • Zitat von SBV_GEWOBA: „Zitat von Klaus Hummel: „Hallo Herr Düwell, wie ist es mit Personen die eine Person im Haushalt haben die ein erhöhtes Risiko haben? Sollten sich diese in der Firma anstecken und dies mit nach Hause tragen, gibt es dazu eine Hilfestellung? Oder ist dies eine Verhandlungssache mit dem Arbeitgeber? “ Hallo allerseits, das interessiert mich ebenfalls, da mir solche Konstellationen in unserer Firma bekannt sind. Es erhöht ja das Risiko, dass ein schwerbehinderter Mensch im Hom…

  • Zitat von Dr. Michael Karpf: „Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an ALLEN Sitzungen des Betriebsrats/Personalrats ist bundesrechtlich durch § 178 Abs. 4 Satz 1 SGB IX gesichert, unabhängig davon, in welcher Form diese Sitzungen abgehalten werden. Daher sind von dieser Bestimmung auch Sitzungen, die als Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten werden, erfasst. Die Wiederholungen des Anspruchs der SBV auf Teilnahme an BR/PR-Sitzungen im Betriebsverfassungsgesetz und jeweiligen Per…

  • Zitat von Wolfgang: „Zitat von H-G-Ritz: „Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch per Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden ... Damit bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 1…

  • Die Bundesregierung will auch die Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen in Zeiten sicherstellen, in denen Präsenzsitzungen unter physischer Anwesenheit der Personalratsmitglieder vor Ort aus Gründen des lnfektionsschutzes bis auf Weiteres nicht stattfinden können. Befristet bis zum 31.03.2021 werden Beschlussfassungen mittels Telefon- und Videokonferenzen ermöglicht. Die Änderungen betreffen § 37, § 43 und §113 BPersVG. 1. Dem § 37 BPersVG wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)…

  • Die geplante Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes hat den Wortlaut: „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzun…

  • Ist eine Vertrauensperson nicht nach § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellt, so hat sie nach § 179 Abs. 4 Satz 1 SGB IX nur einen Anspruch auf Freistellung für erforderliche Amtstätigkeit während ihrer persönlichen Arbeitszeit. Wird durch eine kollektive Vereinbarung wie Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung für alle Beschäftigten Kurzarbeit angeordnet, dann wird auch die persönliche wöchentliche Arbeitszeit der Vertrauensperson gekürzt. Zum Beispiel: …

  • Sind Vertrauensperson nach § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellt, ist ihre persönliche Rechtsstellung wie die eines nach § 38 BetrVG freigestellten BR-Mitgliedes zu beurteilen. Nach § 179 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besitzen sie die gleiche persönliche Rechtsstellung gegenüber dem Arbeitgeber. Für das freigestellte Betriebsratsmitglied ist in Fitting BetrVG 30. Aufl. § 38 Rn. 88 ausgeführt: „Müssen AN der Betriebsabteilung, der das BR Mitglied bis zu seiner F…

  • Arbeitgeberschutzpflichten gegenüber Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf Besteht wegen einer Behinderung oder einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko, an COVID-19 schwer zu erkranken, so muss der Arbeitgeber nach § 618 BGB Schutzmaßnahmenergreifen. Wo es möglich ist, muss der Arbeitgeber dem Betroffenen einen Einzelarbeitsplatz zuweisen oder die Arbeit von zu Hause im Homeoffice zulassen. Bei schwerbehinderten Menschen muss er zudem nach § 164 Abs. 4 S…

  • Wahlberechtigt ist nach § 177 Abs. 2 SGB IX wer als schwerbehinderter Mensch in einem Betrieb oder in einer Dienststelle am Tag der Wahl Beschäftigter ist. Nach § 152 Abs.5 Satz 2 SGB IX wird die Schwerbehinderung mit dem Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Auch wenn die auf dem Ausweis angegebene Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, kann noch eine Schwerbehinderung vorliegen. Das ergibt sich aus § 199 SGB IX.Wenn eine Verringerung des GdB zum Verlust der Eigenschaft schwerbehinderter Mensch führ…

  • Ich bin der Meinung, dass das Landespersonalvertretungsgesetz keine Einschränkung der bundesrechtlichen Regelung der Wahlberechtigung in § 177 Abs. 2 SGB IX treffen kann. Dazu ist der Landesgesetzgeber im Rahmen der Verfassung nicht befugt. § 177 Abs.2 SGB IX räumt allen schwerbehinderten Menschen, die in einer Dienststelle beschäftigt sind, die Wahlberechtigung für Wahlen zur SBV ein. Beschäftigt ist jede Person, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung in der Dienststelle arbeitet und dem …