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  • Weixel schreibt, dass der Arbeitgeber auf der "sicheren Seite" ist, wenn er die SBV nicht rechtzeitig beteiligt. Dieser Eindruck ist gut nachvollziehbar, weil die Rechtsdurchsetzung der SBV kompliziert geregelt ist. Trotzdem gibt es einige Beispiele. Ich hatte schon am 27. November auf das Recht der SBV nach § 178 Abs. 5 SGB IX hingewiesen, an den Monatsgesprächen zwischen BR/PR und dem Arbeitgeber teilzunehmen und sich so in diese Kommunikation einzuklinken. In einem intensiven Streitfall hatte…

  • Das ist eine wichtige Frage, zu der es bisher nur geringe Erfahrungswerte gibt. Das Integrationsamt kann nach § 26 SchwbAV Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen erbringen. Mit diesen leistungen sollen Arbeitgeber vor allem unterstützt werden, wenn sie nach § 164 Abs. 4 SGB IX zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung verpflichtet sind. Dies kann auch ein Arbeitsplatz im Home-Office sein, wie das LAG Niedersachsen schon vor zehn J…

  • Ich stimme Franz-Josef Düwell völlig zu. Seit dem Frühjahr gilt der von ihm genannte § 129 Abs. 3 BetrVG, wonach Betriebsversammlungen im Online-Format durchgeführt werden können. Da § 178 Absatz 6 Satz 2 SGB IX auch auf § 42 BetrVG verweist, gilt diese Norm auch für die Schwerbehindertenversammlung. Ursprünglich war § 129 Absatz 3 BetrVG bis zum 31.12.2020 befristet. Da die Pandemie aber weiter andauert, haben der Bundestag am 20.11. und der Bundesrat am 27.11. in Artikel 4 des Beschäftigungssi…

  • In der Pandemie hat sich gezeigt, dass es viele Defizite in der Nutzung der digitalen Kommunikation gibt. Der rechtliche Ausgangspunkt ist einfach: seit September 2020 müssen alle Web-sites öffentlicher Stellen barrierefrei sein. Das ergibt sich aus der EU-RL 2016/2102 und der Umsetzung im BGG sowie der BITV-2.0.-Verordnung. Dazu gibt es inzwischen eine Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit in der Informationstechnik (bfit.bund.de), an die sich auch Betroffene wenden können. Einen e…

  • Wir führen seit Mai regelmäßige digitale SBV-Fortbildungen durch und dort wird regelmäßig von Problemen mit der Beteiligung der SBV an "Krisenstäben" berichtet. Das ist rechtlich und praktisch zu kritisieren und zu korrigieren. In schwierigen Lagen, so z.B. der jetzigen Corona-Pandemie, ist der Arbeitsschutzausschuss (ASA) als "runder Tisch des Arbeitsschutzes" sehr wichtig, denn hier können sich die Akteure der betrieblichen Gesundheitspolitik über die verschiedenen zu treffenden Maßnahmen und …

  • Tara hat einen wichtigen Punkt angesprochen. In den meisten Betrieben wird Bezug genommen auf die Risikogruppen auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts (rki.de). Das ist ein sinnvoller Einstieg, der die Bestimmung der Risikogruppen erleichtert. Aber diese Beschreibung ist nicht abschließend, gerade bei psychischen Beeinträchtigungen kann eine Pandemie zu weiteren Problem führen. In diesen Fällen sind auch die meisten Betriebsärztlichen Dienste wenig kenntnisreich, so dass eher ein Attest eine…

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, auf die Situation von "Risikogruppen" Rücksicht zu nehmen ( § 4 Nr. 6 ArbSchG). Dies ist keine "Großzügigkeit", sondern eine Rechtspflicht, die auch in den Arbeitsschutzstandards des BMAS angesprochen worden ist. Als erstes muss daher im Betrieb zusammen mit Betriebsrat/Personalrat und SBV geklärt werden, wer zur Risikogruppe gehört. In Betrieben mit klaren Regelungen ist normaolerweise auf die Beschreibung der Risikogruppen vom Robert-Koch-Institut (rki.de) Bezug …

  • Ich beschränke mich bei der heutige Antwort auf das Verhältnis zwischen Leistungsträger (Träger der Eingliederungshilfe) und Leistungserbringer (Einzelfallhelfer bzw. Betreuungsdienst). Dies ist nach dem neuen Recht seit dem 1.1.2018 ausdrücklich als Vertragsrecht ausgestaltet. Es müsste auch in diesem Fall eine Leistungsvereinbarung nach §§ 123, 125 SGB IX vorliegen, in der die Betreuung und natürlich auch die Stunden festgelegt sind. Eine Änderung kann auch bei unvorhergesehenen Situationen (C…

  • Die Lücke beim Kurzarbeitergeld zeigt, wie sachwidrig die Bereichsausnahme für Werkstatt- und Budgetbeschäftigte von der Arbeitslosenversicherung ist. Rechtssystematisch ist aber Kurzarbeitergeld hier nicht die vorrangige Frage. Soweit ich es überblicke, ist in allen Bundesländern die Schließung der Werkstätten hoheitlich durch Landesverordnungen oder -verfügungen angeordnet worden (Beispiel BW 18.3.2020 - Corona-VO WfbM). Die Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich stehen in einem arbeitnehmer…

  • Hallo Mondschein, meine Antwort kommt etwas später, weil ich mich erst sachkundig machen musste bei der Forschungsstelle zur Rehabilitation von Menschen mit kommunikativer Behinderung (fst-halle.de), die sich auch intensiv mit Fragen schwerer Hörbehinderung befasst. Wenn der Mundschutz so intensiv ist, dass eine Kommunikation trotz guter Hörgeräte nicht erfolgreich ist, dann ist es wichtig, einen passenden "Umweg" zu suchen. Eine Möglichkeit besteht darin, dass Patient und Therapeut wichtige Inf…

  • Ich will auf die aktuelle Nachfrage von Büchermaus eingehen. Es geht aus meiner Sicht um diejenigen, die eine EU-Rente beantragen. Hier dauert die Bearbeitung oft sehr lang, weil mehrere Gutachten eingeholt werden. Das kann sich jetzt alles noch länger hinziehen. In der Zwischenzeit erhalten die meisten, die einen solchen Antrag stellen, Krankengeld oder Arbeitslosengeld 1. Beide Leistungen sind befristet. Nach Ablauf der Frist kann das Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II beantragt werden. Dieser…

  • Halle Büchermaus, die Zeiten haben sich geändert. Für die nächsten 6 Monate gibt es Leistungen zum Lebensunterhalt nach der neuen Norm des § 67 SGB II (BGBl I 2020, S. 575 - im Netz unter bgbl.de) für fast alle ohne Vermögensprüfung. Es ist erforderlich beim Antrag zu erklären, dass man "kein erhebliches Vermögen" hat. Die Bundesagentur für Arbeit wendet die Vermögensgrenze des Wohngeldrechts an (Barvermögen von 60.000 Euro - das dürfte kaum ein Rentenantragsteller haben). Außerdem werden die ta…

  • Ich stimme Schorsch zu, dass die SBV hier nach § 178 SGB IX aktiv werden kann - oft auch muss. Betriebliche Krisenstäbe können durch Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien installiert werden. Bei einem Arbeitsschutzthema wie Corona ist das Leitbild der Arbeitsschutzausschuss (§ 11 ASiG), in dem wie an einem runden Tisch sachkundige Personen zusammen kommen und die diversen Aufgaben sortieren und Prioritäten setzen. Hier muss die SBV beteiligt werden - § 178 Abs. 4 SGB IX. Ein effektiver Kris…

  • Hallo Joker, ich stimme dem Vorschlag von Wolfgang zu. Ich beschränke mich bei dieser Antwort jetzt auf die Herantziehung nach § 178 Absatz 1 S. 5 SGB IX. Bei 2000 schwerbehinderten Beschäftigten können mehr als 10 Stellvertreter zu "bestimmtenAufgaben" herangezogen werden. Das lässt sich zB so aufteilen, dass für GdB- und Gleichsteöllungsberatungen jeweils diejenige stellvertretende Person herangezogen wird, die in dieser Abteilung tätig ist. Bei so vielen Beschäftigten ist auch eine Bürokraft …

  • Veto-Recht - zweiter Weg! Ausführliche Veto-Rechte haben Betriebs- und Personalräte. Das ist auch sinnvoll. Da sie verpflichtet sind, die Inklusion behinderter Menschen und die Arbeit der SBV zu unterstützen, ist es auch geboten, dass sie diese Rechte zugunsten schwerbehinderter Menschen und der SBV einsetzen. In einem Betrieb in Rheinland-Pfalz wollte ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Beschäftigten versetzen, ohne die SBV zu beteiligen. Darauf hatte der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 …

  • Ich stimme dieser Forderung im Grundsatz zu. Ich bin allerdings dafür, sie zu präzisieren. Ein zeitweiliges Veto-Recht besteht schon heute in § 178 Abs. S. 2 SGB IX. Ohne rechtzeitige Beteiligung der SBV ist die Durchführung einer Arbeitgebermaßnahme auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Dieses Recht hat eine deutliche Schwäche: wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und die SBV nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, geht es ins Leere. Deshalb haben wir 2016 eine Unwirksamkeitsklause…

  • Natürlich benötigen gehörlose Vertrauenspersonen für ihre SBV-Arbeit Gebärdendolmetscher oder andere Assistenzpersonen. Das ist in der Gerichtspraxis anerkannt - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25.05.2012 - 12 ZB 11.152. Die Kosten trägt nicht das Inklusionsamt, sondern der Arbeitgeber - damals nach § 96 Abs. 8 SGB IX, jetzt nach § 179 Abs. 8 SGB IX. Wenn eine grundsätzliche Klärung zusammen mit der weiteren Interessenvertretung und/oder dem Inklusionsbeauftragten nicht gelingt, ist mit kompe…

  • Vielen Dank für die konkrete Beschreibung der Probleme mit der Stellvertretung. Mir sind aus verschiedenen Diskussionen vergleichbare Probleme in anderen Betrieben und Dienststellen bekannt. Auf der gesetzlichen Ebene gibt es keine Benachteiligung der SBV. In vergleichbarer Weise enthalten § 37 Abs. 2 BetrVG, § 46 Abs.2 BPersVG und § 179 Abs.4 S.1 SGB IX übereinstimmend die Regelung, dass Interessenvertreter, die nicht pauschal freigestellt sind, von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung de…

  • Ich stimme Dr. Michael Karpf vollständig zu. In § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX ist dem ersten stellvertretenden Mitglied ein vollwertiger und gleichwertiger Schulungsanspruch zugebilligt worden. Dies ist kein Schulungsanspruch "zweiter Klasse". Gerade für eine Basisfortbildung zum SGB IX benötigen alle hinreichend Zeit. Zur Rechtsdurchsetzung gelten auch weiter die Erläuterungen von Stefanie Porsche in unserem Forum in B 9/2010. reha-recht.de/fachbeitraege/be…ussionsbeitrag-09-2010-1/

  • Rolf Milting hatte noch die Frage nach der Situation von Vertrauenspersonen mit befristetem Arbeitsvertrag gestellt. Das ist natürlich eine schwierige Situation, weil mit einer Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags gerechnet werden muss und dann der erste Stellvertreter nachrückt. Daher ist es wichtig, dass der erste Stellvertreter von Anfang an in die Diskussionen einbezogen wird und seinen Schulungsanspruch nutzt. In einer Reihe von Betrieben wird die Mehrzahl der befristet Beschäftigten nach …