Verständnisfragen Trägerübergreifendes Budget

Hallo Kevin,
das sind viele Fragen, und wenn ich auf alle antworten würde (können ja gerne auch andere machen...) würde es endlos lang:
Nur eins:
"Kann das Budget für Arbeit mit in das trägerübergreifenden Budget einfließen?"
Das Budget für Arbeit ist in § 61 SGB IX geregelt. Es ist eine Leistung für Menschen, die einen Anspruch haben, im Arbeitsbereich einer WfbM zu arbeiten (in der Regel nach dem Absolvieren des Berufsbildungsbereichs einer WfbM) und wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht in der Lage sind, auf dem allgemeinen, den 1. Arbeitsmarkt, zu arbeiten. Es ist sozusagen eine WfbM-Leistung, die umgewandelt wird in einen Lohnkostenzuschuss plus Anleitung. Sie ist systemisch weiterhin der "Werkstattwelt" zuzuordnen, "spielt" aber auf dem 1. Arbeitsmarkt.
Zu diesem Kreis der Leistungsberechtigten zählen Sie doch nicht, oder? Sie haben ein Masterstudium gemacht und wollen jetzt einen "Beruf", wie Sie schreiben, also eine Stelle auf dem 1. Arbeitsmarkt annehmen... Dann vergessen Sie den Begriff "Budget für Arbeit" bitte. Was Sie dafür ggf. brauchen, ist eine ARBEITSASSISTENZ oder vielleicht auch eine Förderung des Arbeitsplatzes selbst. Ich komme aus BaWü: Für die Arbeitsassistenz ist hier das Integrationsamt beim KVJS zuständig, für Förderungen des Arbeitsplatzes selbst die Agentur, die Reha-Abteilung des Arbeitsamtes.
Wenn Sie Gelder für eine Arbeitsassistenz beantragen, gibt es mehrere Modelle (hier keine Einzelheiten, weil sonst noch länger). Eines ist: SIE bekommen das Geld, sorgen selbst für die Assistenz - und dann können Sie die (Geld-)Leistung auch im Rahmen eines trägerübergreifenden Budgets erhalten.

...dann versuche ich mich mal an einer weiteren Frage und hoffe, dass ich damit auch ein kleines Stück weiter helfen kann...

" Woher weiß ich, welche Kostenträger für mich zuständig sind?"

Das ist wirklich oft nicht einfach zu beantworten - und das nicht nur für die Antragsteller, oft streiten ja selbst die Leistungs-(oder Kosten-)Träger darüber!

Deswegen hat der Gesetzgeber auch dafür gesorgt, dass nicht Sie, lieber Kevin, diese Frage beantworten müssen, wenn Sie Leistungen zur Teilhabe beantragen wollen; das müssen vielmehr die Leistungsträger selbst klären, das ist die sog. Zuständigkeitsklärung.
Wenn Sie also zum Beispiel einen Antrag bei der Eingliederungshilfe stellen, diese aber gar nicht zuständig wäre, weil eigentlich die Agentur für Arbeit der zuständige Leistungsträger ist - oder auch umgekehrt - dann gilt ihr Antrag trotzdem als gestellt, ab Antragsdatum. Der Reha-Träger, bei dem Sie den Antrag gestellt haben, muss nun innerhalb von 2 Wochen nach Antragseingang klären, ob er zuständig ist. Wenn er feststellt, dass er das nicht ist, dann muss er den Antrag so schnell wie möglich ("unverzüglich") an den Rehaträger weiterleiten, von dem er glaubt, dass er zuständig ist. Und er muss Sie davon unterrichten, dass er das getan hat. Das ist in § 14 SGB IX geregelt.

In der Praxis ist das oft ein schwieriges Unterfangen und mit einigen Fallstricken versehen, auf die ich hier nicht eingehen kann: Aber für eines zumindest ist gesorgt: Nicht Sie müssen vorn vornherein wissen, wer der zuständige Leistungsträger ist. Darum müssen sich die Reha-Träger unter- und miteinander kümmern.

Hallo Kevin,
Fr. Ehrhardt und Fr. Süßmilch haben ja schon einen Teil ihrer Fragen beantwortet - die Fallstricke dabei, sind ihnen sicherlich aufgefallen.
Ich versuche mal die anderen offenen Fragen zu beantworten, obwohl ich keine Master-Thesis zu dem Thema geschrieben habe:
Zunächst einmal ist es bedauerlich, dass die EUTB ihre Fragen nicht beantworten konnte - die sind teilweise sehr spezialisiert auf ein bestimmtes Klientel und wollen doch alle Anfragenden bedienen. Hier gilt es an einer weiteren Vernetzung zwischen EUTB und Kostenträger zu arbeiten - zumindest bei uns vor Ort sind wir da in engem Austausch - was ihnen bei den Fragen aber erstmal nicht hilft...
Es ist inhaltlich kein Problem, dass der Intensivpflegedienst als Leistungserbringer in der TPB aufgenommen wird, die ihnen zeitmäßig zugesagten Stunden können erhalten bleiben (hier gilt es nochmal die Schnittstellen zwischen den Leistungen zu ermitteln, dafür sind aber die Bedarfsermittler vor Ort zuständig) und in das Budget einfließen.
Zumindest hinsichtlich der Leistungen der Eingliederungshilfe ist es irrelevant, wo sie wann Bedarfe haben - früher gab es mal Regelungen, dass das sog. "Betreute Wohnen" (heute: Wohnen in eigener Häuslichkeit) nur dann möglich ist, wenn ein eigener Hausstand besteht. Aber selbst diess wäre in ihrem "Fall" irrelevant, weil sie ja gar keine BW-Leistungen benötigen, sondern eine Freizeitassistenz. Als Mensch mit einer körperlichen beeinträchtigung bedürfen sie ja keiner Unterstützung durch pädagogischen Fachkräfte, ihr Bedarf liegt ja eindeutig im Bereich der sog. Kompensation (hier wäre allenfalls nochmal abzugrenzen, ob es über den bereich der Pflegeleistungen, die das SGB V bewilligt und ihres sicherlich bestehenden Anspruchs auf SBG XI-Leistungen = Pflegeversicherung, noch weitere Bedarfe gibt, die zu decken wären - dafür wäre aber das SGB XII zuständig - Hilfen zur Pflege - machen sie sich darum keinen Kopf, dass wird bei der Bedarfsermittlung vor Ort geprüpft). Ja, ich weiß, klingt kompliziert - sollte es aber für sie nicht sein...
Alle Leistungen zur Arbeitsassistenz können in das TPB einfließen, ein Teilhabeplan beruht darauf, dass alle Ansprüche geprüft und den jeweiligen Kostenträgern zugewiesen werden. Die Sache mit den Fristenregelungen im BTHG können sie m.E. aber leider vergessen, bildlich bgesprochen, hat der Gesetzgeber zwar entschieden, dass die Post nach 2 Wochen bearbeitet, die bisher 6 Wochen brauchte, aber leider hat man keine neuen Postboten eingestellt...
Zu ihrer letzten Frage: Jein - es wird ein Teilhabeplan erstellt, der die aktuellen Bedarfe decken soll. Bei ihnen ist absehbar, dass sich dieser ändern wird - leider bezieht sich ein Bescheid - von wem auch immer - auf den Ist-Stand - ist blöd und nervt die Bdarfsermittler vor Ort auch heftig (wir geben allerdings auch nur den aktuellen Bedarf weiter, die jeweilge Sachbearbeitung entscheidet dann halt...).
Was ihre weiteren Unterstützungswünsche anbelangt: Auch wenn es sie nicht betrifft, wenden sie sich doch mal an die deutsche Gesellschaft für MS-Erkrankte, die haben sicherlich mehr Erfahrung als die örtliche EUTB.

VG

Hallo KG 611,
Ich finde die Antwort von Frau Süßmilch sehr entscheidend. Selbst wenn du deinen Antrag an die Krankenkasse schickst... dieser Träger muss die Zuständigkeit klären. Die Praxis ist hier noch immer stockend... aber du kannst darauf bestehen und hilfst somit anderen... Ich bedauere, dass du durch die EUTB nicht gut beraten worden bist. Ich qualifiziere bundesweit die Mitarbeitenden in den EUTB's und das persönliche Budget ist immer Teil der Qualifizierung. Die Mitarbeitenden haben auch die Möglichkeit in Einzelfällen die (Bundes-)Fachstelle zu kontaktieren, und Fragen abzuklären. Vielleicht versuchst du es nocheinmal mit einer anderen EUTB... wenn sie erreichbar ist.

Ja, gut informierte und kompetente EUTB sind wirklich sehr wichtig.
Ich erlaube mir aber auch mal, den § 106 SGB IX mal die Runde zu werfen: Die eigene gesetzliche (!) Beratungs- und Unterstützungspflicht der Träger der EGH.
Welche Beratungspflichten liegen beim Träger der Eingliederungshilfe und wie soll er diesen nachkommen können? – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz (umsetzungsbegleitung-bthg.de)
Und diese Pflicht ist nicht erfüllt mit: "Hier in der Region gibt's ne EUTB" oder "Hier ist das Formular, füllen Sie das mal aus, es sind auch nur 36 Seiten."
Wie Sie vielleicht aus meinen Beiträgen entnehmen, berate ich in einer EUTB mit viel Herzblut, aber die Arbeit von anderen mache ich nicht (gerne). Dazu habe ich zuviel eigene...

..ja, da hat Fr. Ehrhardt Recht: Die Eingliederungshilfeträger sind nach § 106 SGB IX damit beauftragt, umfassend zu beraten: Nicht nur zu den Leistungen der Eingliederungshilfe, sondern auch zu Leistungen anderer Leistungsträger, zum möglichen Bedarf, ganz allgemein zu den Verwaltungsabläufen, aber auch ganz konkret sollen sie bei der Klärung, welche weiteren Leistungsträger zuständig sein könnten, helfen und unterstützen.

Letztlich soll der Eingliederungshilfeträger auch bei der Entscheidung, welche Leistungserbringer man nun den für sich in Anspruch nehmen möchte, unterstützen und beim Abschluss von Verträgen mit diesen Leistungserbringern helfen. Spätestens da - eher schon früher - mündet die Beratungsleistung wohl in die Gesamt- und Teilhabeplanung ein, wenn mehrere Leistungsträger beteiligt sind. Die Beratungs- und Unterstützungsleistung kann aber auch schon im Vorfeld der Antragsstellung in Anspruch genommen werden

Es ist ein wirklich umfassender Beratungs- und Unterstützungsauftrag und umfasst auch eine Budgetberatung, sofern sie geboten erscheint!

Hallo Frau Süßmilch,

ergänzend dazu: Beraten hinsichtlicht möglicher Leistungsträger ist das eine, allerdings muss man auch im Hinblick auf den konkreten Sozialraum beraten. Was hilft denn einem Leistungsberechtigten bspw. der Hinweis auf seinen Anspruch auf Soziotherapie, wenn es in 50km Umkreis keinen entsprechenden Anbieter gibt? Die EGH muss um Bereich der Sozialplanung auf kommunaler Ebene und auch im Bereich der Zusammenarbeit mit den anderen Leistungsträgern viel aktiver werden.
Auch wenn sich hier Fragen des Betreuten Wohnens (Wohnen in eigener Häuslichkeit) und des PB überschneiden, möchte ich dennoch mal auf eine von der Liga in Auftrag gegebenen Studie hinsichtlich des Wohnungsmarktes und dessen Zugänglichkeit für benachteiligte Gruppen in Hessen hinweisen (wobei die Situation in Hessen sciherlich exemplarisch für alle Bundesländer ist, die zumindest einen Ballungsraum aufweisen): https://www.liga-hessen.de/fil…enachteiligte_Gruppen.pdf
Das Fazit ist vernichtend: "22 Prozent bleiben aufgrund fehlenden Wohnraums länger als 1 Jahr in
der Einrichtung". Okay hier geht es auch um Frauenhäuser, Einrichtungen für Geflüchtete, etc. - allerdings dürften in dem Ranking Menschen mit Beeinträchtigungen ganz weit vorne liegen (gerade wenn der gesuchte Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet liegt und barrierefrei sein soll).
Faktisch habe ich den Eindruck, dass wir fast ein Fünftel der Leistungsberchtigten in besondere Wohnformen vermitteln, ob deren Bedarf auch ambulant gedeckt werden könnte (über die dadurch entstehenden Mehrkosten will ich gar nicht sprechen und auch nicht darüber, dass dringend benötigte Plätze in diesen Wohnformen durch Menschen "blockiert" werden, die gar keinen entsprechenden Bedarf an dieser Form der Unterstützung haben).

Lieber Michael,

Sie sprechen ein Problem an, das wohl niemand leugnen kann - ein Grund dafür ist sicher auch der Wohnungsmarkt, der nicht nur in Ballungsgebieten, und auch in vielen Gebieten Baden-Württembergs, dem Wohnen in eigener Häuslichkeit oft Grenzen setzt, weil schlicht kein Wohnraum zur Verfügung steht oder der Andrang auf diesen Wohnraum so immens ist.
In Einzelfällen gelingen vielen Kommunen und auch Leistungserbringern in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wohnbaugesellschaften Kooperationen, die ein Mindestmaß an Wohnraum für Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf sichern. Ich habe den Eindruck, dass überall in Baden-Württemberg erkannt wurde, dass "ambulante" Wohnleistungen priorisiert werden sollten, wo immer das möglich ist. Damit ist aber längst nicht allen Wohnungssuchenden mit Assistenzbedarf geholfen.
In Baden-Württemberg geht die wachsende Zahl an Eingliederungshilfe-Leistungen zum Wohnen immer noch einher mit einer steigenden Ambulantisierungsquote - immerhin: Ende 2019 lag der Anteil ambulanter Wohnleistungen an allen Wohnleistungen für Erwachsene bei 43,6 Prozent, das ist ein leichter Anstieg gegenüber Ende 2018, als es noch 42,2 Prozent waren. Ich interpretiere das als Signal, dass die Richtung, in die Assistenzleistungen beim Wohnen gehen sollten, richtig erkannt wurde und versucht wird, sie umzusetzen. Zufrieden können wir damit natürlich noch nicht sein; die Schaffung von Wohnraum ist auch ein sozialpolitisches Thema von wachsender Bedeutung und vor allem Dringlichkeit...

Hallo Frau Süßmilch,

die Frage ist doch, ob diese Erhöhung substanziell denjenigen Zugute kommt, die schon bisher EGH-Leistungen bezogen haben und nicht nur anhand der steigenden Fallzahlen der EGH entstehen, weil plötzlich Personen im Leistungsbezug erscheinen, die eben vorher keine Leistungen hatten!
Faktisch sehe ich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Wohnplatzzahlen in den besonderen Wohnformen sinken, dafür wird manche Einrichtung jetzt als Betreutes Wohnen umgelabelt (teils zu in Summe horrenden Mehrkosten), manche Leistungsberinger sind offensichtlich sehr findig (wir haben hier einen, bei dessen letzten 10 Anträge nahezu alle der Altersklasse 55+ angehörten), ferner haben wir immer mehr Anträge von hochbelasteten Flüchtlingen, die vorher nicht im Bezug waren und deren Unterkünfte rechtlich nicht als besondere Wohnformen gelten.
Mit keiner der 3 genannten Personengruppen habe ich irgendein Problem, bitte nicht missverstehen - aber die Ambulantisierungsquote ansich von Fallzahlen abhängig zu machen, ist ein einfaches Sand-in-die-Augen-streuen - da freut sich der Controller und geändert hat sich inhaltlich eigentlich nichts...

Der Anteil von allen Personen, die Eingliederungshilfe beziehen, der in stationären Einrichtungen versorgt wird, die seit dem 1.1.2020 auf den klangvollen Namen „Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 & S. 3 SGB XII” hören, differiert von Bundesland zu Bundesland sehr stark. In NRW liegt er bei einem Drittel. Im Bundesschnitt lag er laut Eingliederungshilfe-Statistik Ende 2019 noch etwas über 50%.

Der Grund dafür ist einfach zu benennen. Er liegt darin, dass in manchen Bundesländern (wie zB Baden-Württemberg) der Ausbau der ambulanten Leistungen auf dem zähen Widerstand der Sozialhilfeträger stieß.

Hallo Kevin,

ich möchte noch einen Gedanken aus dem Verfahrensrecht einbringen, nämlich die Zusicherung (§ 34 SGB X).

Du schreibst, dass die Agentur Dir erst weiterhilft, wenn Du quasi einen Arbeitsvertrag vorliegst. Das ist letztlich rechtlich nicht verbindlich. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass sich die Agentur hier schriftlich festlegt. Das kenne ich vom Rentenversicherungsträger, wenn für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Eingliederungszuschuss (Lohnkostenzuschuss) angeboten wird. Die Höhe und Dauer ist dann meist mit dem Träger abzustimmen. In meiner Praxis kommt dies beispielsweise auch bei Leistungen der Wohnungshilfe vor, wo ich eine schriftliche Zusicherung anhand der kalkulierten Baukosten (meist über Sachverständige) absende. Am Ende schaue ich dann anhand der Gesamtkosten, ob alles passt. Dann wird der Gesamtanspruch festgestellt. Die Zusicherung schafft Vertrauen, weil es letztlich eine verbindliche und damit rechtswirksame Festlegung des Kostenträgers für die Betroffenen ist.

Vielleicht ließe sich bei den Trägern ja auch mal eine Zusicherung abtrotzen, wo die Ausführung der Leistung dann über ein persönliches (ggf. trägerübergreifendes) Persönliches Budget erfolgt?

Axel Landgraf
Reha Manager der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege München

Zitat von KG611

Woher weiß ich, welche Kostenträger für mich zuständig sind?

Hat es Auswirkungen auf mein trägerübergreifendes Budget, ob ich in der Wohnung meiner Eltern oder in einer eigenen Wohnung wohnne?

Kann das Budget für Arbeit mit in das trägerübergreifenden Budget einfließen?

Kann die Arbeitsagentur als Kostenträger zu einem späteren Zeitpunkt, wenn ich den Arbeitsvertrag habe, sozusagen hinzustoßen?

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Zu 1.: Das ist mE ganz einfach. Der ANtrag wird bei irgendeinem Rehabilitationsträger gestellt, zB der Krankenversicherung oder dem Träger der Eingliederungshilfe. Der kann innerhlab von 14 Tagen den Antrag weiterleiten. Wenn er das nicht tut, sit er zuständig. Immer. Tut er das, ist der Rehabilitationsträger, an den wetiergeleitet wurde zuständig. Immer. Eine Übersicht über das Verfahren (das allerdings ind er Tat nicht ganz übersichtlich ist, das räume ich ein) habe ich hier zur Verfüugn gestellt: Verfahren nach §§ 14, 15 SGB IX

Zu 2.: Nach meiner Rechtsauffassung: Ganz klar nein. Aber in der Eingliederungshilfe (wohl nur dort) gitb es leider immer noch die Auffassung, dass Eingliederungshilfe nur bekomme, wer eine eigene Wohnung habe. Das ist aus dem Gesetz nicht begründbar, jedenfalls wüsste ich nicht wie. Aber es ist gut, wenn man weiß, dass einem diese Haltung begegnen kann.

Zu 3.: Nach meiner Auffassung ja. Aber es gibt dazu bislang keine veröffentlichte Rechtsprechung. Zu beachten ist: Das Budget für Arbeit besteht aus zwei Teilbudgets. Im gesetz heißt es: „Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.”

Das eine Teilbudget ist eine Geldleistung an den Arbeitsgeber (Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung). Die kann möglicherweise nicht in das pB integriert werden - daz uhabe ich bislang keine Meinung entwickelt. Das andere Teilbudget ist eine Leistung an die leistungsberechtigte Person (die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung). Anders als des erste Teilbudget ist das zweite nicht durch das Gesetz gedeckelt! Die Grenze ergibt sich also erst aus dem Wunsch- und Wahlrecht.

Aber auch mir scheint (wie Frau Ehrhardt), dass das Budget für Arbeit für Sie gar nicht in Betracht kommt. Sie sollten eigentlich Anspruch auf Arbeitsassistenz haben. IN diesem Zusammenhang mag für Sie interessant sein, dass § 185 Abs. 5 SGB IX durch das Angehörigenentlastungsgesetz vom 10.12.2019 um einen Satz ergänzt wurd, der lautet: „Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen.” Die Frage, wie weit der Anspruch auf Arbeitsassistenz reciht, war umstritten. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass der Anspruch umfassend ist.

Zu 4.: Das pB kann jederzeit geändert, zB erweitert werden, wenn ein entsprechender Bedarf hinzutritt (§ 48 SGB X). Eine Zielvereinbarung ist ggf. anzupassen. Die Idee mit der Zusicherung (§ 34 SGB X) gefällt mir. Ich bin allerdings in Bezug auf die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs zurückhaltend (vgl. BSG, 6.4.2010, B 4 AS 5/10 R). Aber wer weiß, vielleicht klappt es dennoch. Ansonsten müsste die Erweiterung des pB ggf. mit einem Eilverfahren durchgesetzt werden.