Mangel an Schutzmaterial - Versagen der Regierung?

Hallo,

wieso mangelt es an Schutzkleidung obwohl ein Pandemieplan vorgelegen hatte. Wieso haben wir zu spät größere Mengen gekauft, obwohl das Gesundheitsministerium bereits Anfang Februar auf diesen Missstand hingewiesen wurde?

Vielen Dank für diese Frage, die auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Im Februar hatte der AK Influenza beim RKI auf das Problem mangelnder Schutzausrüstungen hingewiesen und als "Notlösung" erläutert, unter welchen Bedingungen eine Mehrfachnutzung von Schutzausrüstungen möglich ist. Dem hat sich auch der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) angeschlossen. Damit wurde zunächst ein Versagen von Arbeitgebern im Gesundheitswesen dokumentiert, denn sie sind dafür zuständig, die erforderliche Zahl von Schutzausrüstungen zu bestimmen und frühzeitig zu beschaffen. Dazu gibt es als Hilfsmittel das Handbuch für betriebliche Pandemieplanung der Bundesanstalt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das 2010 in der 2. Auflage erschienen war. In der arbeitsrechtlichen Literatur wurde ebenfalls 2010 darauf Bezug genommen (AiB 2010, S. 26 ff). Diese Anforderungen wurden überwiegend nicht umgesetzt; es ist auch nicht bekannt, dass die Arbeitsschutzbehörden diese Defizite beanstandet haben. Diese Defizite haben allerdings verschiedene Ursachen, zu denen auch das jetzige Modell der Krankenhausfinanzierung gehört, in dem es an einem ausreichenden Budget für Arbeitsschutz und Arbeitsschutzvorsorge fehlt. Das gehört zu den langfristigen Versäumnissen der Bundesregierung, die in einer großen gesundheitspolitischen Debatte im Rahmen der Aufarbeitung der Krise zu diskutieren sind.
Als die Probleme im Februar für Experten erkennbar wurden, war die Situation auf dem Weltmarkt noch nicht so scbhwierig, weil in einigen Ländern (z.B USA, GB) das Problem noch verdrängt wurde und die Beschaffung noch nicht so schwierig war wie heute. Zu diesem Versäumnis muss vor allem das Bundesgesundheitsministerium öffentlich Stellung nehmen. Schließlich ist für die Zukunft der betriebliche Pandemieplan ausdrücklich als Mitbestimmungstatbestand aufzunehmen, so dass eine Fortsetzung und Wiederholung dieser Defizite erschwert wird.

Was ich ehrlich gesagt nicht verstehe ... es gibt die Möglichkeit direkt bei Herstellern einzukaufen. Diese Informationen hatte das Gesundheitsministerium erhalten. Die Verkaufszahlen zeigen jedoch, dass viele Länder, vor allem USA kaufen, jedoch kaum jemand aus Deutschland. Auf Nachfrage wurde gesagt, die Mengen seien zu wenig .... Gleichzeitig wird behauptet, es gäbe gar nichts mehr auf dem Weltmarkt zu kaufen ... und USA kauft weiter ein und räumt so den Markt leer ... Ich denke viele im Gesundheitsbereich würden gerne von dieser Möglichkeit wissen. Auch der Hinweis, dass mittlerweile auch Maschinen für die Produktion von Masken angeboten werden, wurde mit dem Hinweis ignoriert - man will diese Maschinen in Deutschland produzieren .... Ich verstehe nur Bahnhof. Gleichzeitig gibt es kaum einen Bericht in dem nicht der Mangel an Schutzmaterial angesprochen wird. Das Personal im Gesundheitsbereich ist doch kein Kanonenfutter. Auf Anfrage wurde mir gesagt, dass die Leute zufrieden mit der Arbeit des Ministeriums seien .... da haben die wohl die falschen gefragt.

Wieso habe ich den Eindruck, dass in Deutschland viel gemeckert wird, jedoch kaum gehandelt wird.
Wenn die üblichen Wege des Einkaufs für Schutzmaterial nicht mehr funktionieren, wieso kaufen die dann nicht einfach direkt bei den Herstellern? Ist gar nicht so schwer. Ist wie ebay - nur halt professioneller. Man muss englisch können und eine Kreditkarte haben. Das war es.

Was wird in Deutschland gegen die Engpässe mit der Versorgung mit Atemmasken getan?

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Vereinbarungen für die Produktion medizinischer Schutzmasken im Inland angekündigt. Nach einer ersten Ausschreibung seien Zuschläge an rund 50 Unternehmen erteilt worden. Damit könnten ab Mitte August pro Woche zehn Millionen FFP2-Spezialmasken und 40 Millionen OP-Masken hergestellt werden. August ist halt noch lange hin.
Unbekannt ist, ob die Zuschläge des BMG auch Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsunternehmen beteiligt haben. Das wäre aus meiner SIcht aber in mehrfacher Weise eine gute Idee und sollte unbedingt angegangen werden. Vergaberechtlich wäre es ohne weiteres möglich, diese speziellen Anbieter zu berücksichtigen.

Dr. Hans-Günther Ritz
Vorstandsmitglied
Arbeitsgemeinchaft der Vertrauenspersonen- Hamburger Wirtschaft
Schwerbehindertenvertretung
WPS – Workplace Solutions GmbH Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 , 22085 Hamburg

Mein Praxistipp

So finden Sie Lieferadressen von Schutzmaterial – auch von Firmen die vor August liefern können

Besuchen Sie die Plattform https://textile-network.de/de/…-auf-Mund-Nasen-Masken-um. Dort sind zahlreiche deutsche Hersteller vn Schutzmaterial gelistet. Ich war überrascht, wie viele Unternehmen inzwischen ihre Produktion erweitert oder umgestellt haben. Es zeigt, wie flexibel deutsche textile Hightech-Firmen sein können.

• Dr. Hans-Günther Ritz
  Vorstandsmitglied
  Arbeitsgemeinchaft der Vertrauenspersonen- Hamburger Wirtschaft
  Schwerbehindertenvertretung
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