EV/BBB in betrieblicher Form als PB

Nein, die Obergrenze für ein Persönliches Budget der Sachleistung nach § 57 SGB IX KANN NUR der Kostensatz einer WfbM (welcher?) sein, wenn gleichzeitig auch sechs Personen an einem Ort mit den gleichen Inhalten qualifiziert werden wollen und den gleichen Hilfebedarf hätten. "Persönliche Budgets werden ... so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann." § 29 (2) 6 SGB IX
Die Höhe des Persönlichen Budgets soll die Kosten nicht übersteigen, wenn es vermeidbar ist und wenn die Leistung vergleichbar ist. Das ist sie aber nur vom Ziel und nicht von der inhaltlichen Ausgestaltung her, wenn die Person mehr als 1/6 der Unterstützungszeit benötigt.
Individualleistungen sind - wie Maßanzüge - teurer, haben aber in aller Regel die höhere (Teilhabe)Qualität und führen eher zu dauerhafter betrieblichen Teilhabe am Arbeitsleben, zwar nicht unbedingt zu einem Budget für Arbeit oder zu einem regulären sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnis, weil behinderungsbedingte Leistungseinschränkungen auch bleiben, aber sie führen in aller Regel zu einer dauerhaften betrieblichen Teilhabe am Arbeitsleben - und sind damit Öffnungen zu inklusive Arbeit.

Wenn es sich mit dem zuständigen Rehabilitationsträger nicht einvernehmlich regeln lässt, kann man es nur auf dem Rechtsweg klären. Diese Wege müssen gebahnt werden, wenn Selbstbestimmung und Teilhabe wirklich die Ziele des SGB IX sein sollen. Diese Wege sind zeitaufwend und mühsam, erleichtern allerdings den Zugang für die nachfolgenden Personen.

Hier ist ein grundlegendes Problem angesprochen, das aus der Finanzierung nach Pauschalen und der einrichtungsinternen Querfinanzierung resultiert. Das Problem ist nicht, dass ein pB wie ein „Maßanzug” wäre und daher teurer. Das Problem ist, dass eine Leistung, die - sagen wir - für 50 Personen konzipert ist, i.d.R. so finanziert wird, dass für alle 50 derselbe Betrag gezahlt wird. Das basiert aber keineswegs auf der Annahme, dass alle 50 denselben Bedarf hätten oder dass die Deckung des Bedarfs jedes einzelnen gleich viel kosten würde. Vielmehr soll die Einrichtung überdurchschnittliche Bedarfe durch unterdurchschnittliche Bedarfe querfinanzieren (Rechtsgrundlage früher § 76 Abs. 2 S. 3 SGB XII a.F., jetzt § 125 Abs. 3 S. 3 SGB IX). Wenn man § 29 Abs. 2 S. 7 SGB IX so versteht, dass der für alle gleiche Pauschalsatz die Obergrenze des pB ist, führt das zwingend dazu, dass knapp die Hälfe der Leistungsberechtigten vom pB ausgeschlossen ist. Das ist eine einfache Rechenaufgabe. Doch ebenso einfach sollte zu erkennen sein, dass dieses Ergebnis mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG irgendwie nicht zusammenpasst. Daher muss man zunächst überlegen, ob und ggf. wie § 29 Abs. 2 S. 7 SGB IX verfassungskonform ausgelegt werden kann. Ein Möglichkeit wäre vielleicht, die echten Kosten der Bedarfsdeckung im Sachleistungsprinzip heranzuziehen. Das hieße: Die einrichtungsinterne Querfinanzierung wäre wieder herauszurechnen. Das ist natürlich nicht so einfach. Aber darf es an dieser Schwierigkeit scheitern? Kann es richtig sein, Menschen mit Bedarfen, die zufällig über dem Durchschnitt einer x-beliebigen Gruppe mit vergleichbhbarem Bedarf (§ 125 Abs. 2 S. 2 SGB IX) liegen, systematsich vom pB auszuschließen? Oder muss kommt man schließlich zum Ergebnis, dass § 29 Abs. 2 S. 7 SGB IX verfassungswdirg ist, weil die Vorschrift eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und auch nicht durch eine kunstvolle Auslegung gerettet werden kann? Ich habe dazu bislang keine feste Meinung. Aber ich bin überzeugt, dass es nicht richtig (rechtswidrig) ist, bestimmte Personen vom pB auszuschließen, weil ihr Bedarf zufällig in der oberen Hälfte der Bedarfe einer Gruppe mit vergleichbaren Bedarfen nach § 125 Abs. 3 S. 3 SGB IX liegt.