Ergänzend: Welche Rechte müssen hier beachtet werden? Bzw.: Welche Vorgaben müssen z.B. Ärzte mit Blick auf ihre Patienten beachten, und wie werden diese Vorgaben der Erfahrung nach in der praktischen Arbeit umgesetzt?
Hallo Herr Dr. Theben, wie ist hier § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 8 SGB V einzuordnen, der in Bezug auf die Zulassung von Vertragsärzten vorgibt, dass die Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung berücksichtigt werden müssen?
Es handelt sich bei dieser Regelung um eine von mehreren, kumulativ zu berücksichtigenden Auswahlkriterien für Nachfolgeberwerber von Vertragsärzten. Daraus läßt sich nicht zwingend eine rechtliche Verpflichtung zur Vorhaltung von barrierefreien Praxisräumen ableiten. Insbesondere dann nicht, wenn die Räume des Vorgängers nicht barrierefrei waren.
