Beiträge von Clarissa von Drygalski

    Das ist faktisch im Alltag so. Allerdings eher eine freiwillige und unentgeltliche Serviceleistung der Leistungserbringer ohne konkreten Rahmen rechtlicher oder inhaltlicher Art. Ob das von Seiten des Gesetzgebers oder der Leistungsträger so gewollt ist, ist wohl nicht ganz klar definiert.

    Daher die Frage, woher die Ressourcen kommen sollen und wer diese finanziert?

    Wenn man den Förderauftrag der WfbM für Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt gem. § 219 Abs. 1 S. 3 SGB IX ernst nimmt, dann müsste ein solches Übergangsmanagement strukturell verankert und gegenfinanziert werden. Man könnte zudem über Prämiemodelle für erfolgreiche Übergänge nachdenken.


    Selbstverständlich muss bei all diesen Diskussionen über die Verbesserung der Übergangszahlen das Wunsch- und Wahlrecht der Beschäftigten geachtet werden. Ein Übergang kommt nur für diejenigen in Betracht, die dies auch wirklich wollen. Auch die UN-BRK fordert bei der aktuellen Ausgestaltung des Arbeitsmarktes keine Abschaffung der Werkstätten, sondern u.a. mehr Durchlässigkeit zum Arbeitsmarkt durch echte Beschäftigungsalternativen. Das Budget für Arbeit stellt eine solche Alternative dar. Es ist wichtig, dass sowohl die WfbM darüber ausreichend informieren, als auch die Arbeitgeber proaktiv (z.B. durch die EAA) informiert werden.

    In Sachsen- Anhalt wurden die IFD´s beauftragt. Wir beraten und unterstützen im Einzelfall und informieren in Netzwerken. Informationsmaterialien stehen über die BIH zur Verfügung: https://www.bih.de/integration…eitliche-ansprechstellen/

    Es wäre sehr zu wünschen, dass die EAA das Potential hat, zu einer deutlichen Erhöhung der Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beizutragen. Zu begrüßen ist, dass die Ansprechstelle gut sichtbar mit einer eigenen Norm im SGB IX verankert wurde ( § 185 a SGB IX) und bereits ihr Name bei den Arbeitgebern Vertrauen auf eine kompetente Unterstützung hervorrufen dürfte.


    Wo sehen Sie besonderes Potential in der Beratung durch die am IFD angesiedelten EAA im Vergleich zu der bisherigen Beratung durch den IFD? Sind hier neben den durch die EAA verbesserten Ressourcen noch weitere Punkte von Bedeutung?


    Interessant finde ich den Gedanken des BMAS, eine bundeseinheitliche Regelung zur Weitergabe von Informationen über sog. Nullbeschäftigter von den Integrations-/Inklusionsämtern an die EAA zu prüfen.

    Zu 1: Im günstigen Fall steuern Lotsen den Prozess und damit (alle) Beteiligten. In jedem „Fall“ wird das weder notwendig noch sinnvoll sein. Und auch mit dieser Einschränkung wird es eine umfangreiche Aufgabe darstellen. Für Fallkonstellationen mit einer geringeren Komplexität kann /sollten die Aufgabe durch bekannte/vorhandene Angebote wie EUTB und IFD wahrgenommen werden. Fälle mit größerer Komplexität bedürfen sicher spezifischer Arbeitsansätze. Ob diese durch bereits vorhandene Angebote bedient werden können kann zunächst bezweifelt werde. Insbesondere ein erhöhter Zeit- und Gestaltungsaufwand überschreitet das Maß des üblichen.


    Zu 2:Diese zweifache Frage kann differenziert betrachtet werden. Als „Besteller“ sind die leistungsberechtigten Personen doch durchaus vorstellbar - Leistungsträger sollten aber ebenso auf diese Möglichkeit zugreifen können. Lotsen können schließlich eine Übersetzer-/Vermittlerrolle wahrnehmen. Die wirtschaftliche Steuerungshoheit der LT sehe ich dabei (noch) nicht in Gefahr.


    Zu 3: Die Zuweisung einer „verbindlichen Entscheidungskompetenz“ würde die Installation von Lotsen im Ansatz wahrscheinlich unmöglich machen. Diese Frage kann nur nach einer längerfristigen Installierung und Erfahrung der Arbeit und Wirkung von Lotsen beantwortet werde. Im Rahmen von Projekten zur Lotsenfunktion könnte die Frage offen angegangen werden.

    Wenn eine "neue" Lotsenfunktion eingeführt werden sollte, stellen sich schwierige Anschlussfragen. Angenommen es würde sich um eine unabhängige private Dienstleistung handeln, die von den Leistungsträgern genehmigt werden müsste: wie sollte der Anspruch rechtlich ausgestaltet werden? Welche Tatbestandskriterien müssten erfüllt und - wenn möglich - ohne zu großen Verwaltungsaufwand durch die Leistungsträger feststellbar sein?


    Was spräche denn gegen eine bessere personelle Ausstattung/ Schulungen der vorhandenen im SGB IX verankerten unabhängigen Beratungsangebote?

    Bereits heute wird der überwiegende Teil der (leider sehr geringen) Übergänge aus der WfbM von der WfbM selbst initiiert. Auch die WfbM-Beschäftigten nennen die MitarbeiterInnen der WfbM als die wichtigste Unterstützung für den Übergangsprozess.Schließlich besteht oft ein enges Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern der WfbM und diese kennen die unterschiedlichen Fähigkeiten der Beschäftigten am besten. Es wäre daher ein erfolgsversprechender Faktor, wenn ein professionelles Übergangsmanagement flächendeckend in den WfbM eingeführt würde. Dieses müsste entsprechend finanziert werden. Bislang beklagen die WfbM, dass ihre individuellen Bemühungen für das „Beschaffen“ ausgelagerter Arbeitsplätze und die Übergangsvorbereitung nicht gegenfinanziert werden.


    Darüber hinaus kann dies jedoch auch nur ein Baustein unter vielen sein. Genauso wichtig ist die Aufnahmebereitschaft der Arbeitgeber. Die EAA kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wenn sie unter dem Dach des IFD angesiedelt wird, kann dieser die aufgbauten Netzwerke und Kooperationen nutzen und erweitern.So kann z.B. das Budget für Arbeit (BfA) bei Arbeitgebern noch bekannter gemacht werden. Auch für die WfbM-Beschäftigten wird das BfA zukünftig noch attraktiver werden, wenn – wie vom BMAS angekündigt - der rentenrechtliche Nachteilsausgleich auf das Budget für Arbeit ausgeweitet wird. Die bisherige Nichtgeltung dieses Nachteilsausgleiches im BfA stellt aktuell ein großes Übergangshemmnis dar, da es sich mehrheitlich nachteilig auf die spätere Altersrente auswirken wird.

    Sollte das bei gesetzeskonformer Anwendung der Kernnorm des § 14 SGB IX nicht Geschichte sein?

    Die Vorschrift zur Zuständigkeitsklärung in § 14 SGB IX soll zeitaufwändigen Zuständigkeitsstreitigkeiten entgegenwirken. Jedoch verbleiben auch nach der Neufassung des § 14 SGB IX durch das BTHG Konfliktpotentiale. So ist in § 14 SGB IX z.B. nicht geklärt, welche Rechtsfolge die verspätete Weiterleitung eines Leistungsantrags nach Abs. 1 hat oder die nicht im Einvernehmen erfolgte Weiterleitung an einen Dritten nach Abs. 3.

    Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Im Rahmen der ersten Diskussionsbeiträge hat sich gezeigt, dass die Lotsenfunktion im Zusammenhang mit weiteren Verfahrensverläufen zu betrachten ist. Dazu wird in § 2, Abs. 4 EUTBV eine Grenze der Aufgabenwahrnehmung der (Lotsenfunktion?) der EUTB aufgezeigt. Es wird also immer darauf ankommen welchen Stand ein Verfahren erreicht hat - und ab welchem Punkt die Lotsenfunktion wechseln müsste.

    Und es zeigt sich, dass der Begriff „Lotse“ sehr weit verstanden werden kann. Dazu könnten dann ggf. auch die Leistungserbringer von Teilhabeleistungen gezählt werden. So haben z.B. die WfBM einen wichtigen Informations- und Beratungsauftrag bei der Förderung des Übergangs der Beschäftigten in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Jedoch müssen auch hier weitere Ressourcen bereitgestellt werden, um ein aktives Übergangsmanagement etablieren zu können.


    Im SGB IX existierte der Begriff „Lotse“ bislang nicht, auch wenn die Funktion des „Lotsens“ natürlich gesetzlich schon vorhanden war, wie bei der EUTB oder dem IFD. Mit der Einrichtung der einheitlichen Ansprechstelle für Arbeitgeber (§ 185 a SGb IX) wurde der Begriff nun erstamlig in das SGB IX aufgenommen.

    Die Komplexität des gegliederten Systems ist dem Gesetzgeber bewusst. Er ist dem Nebeneinander verschiedener Rehabilitationsträger und überschneidender Zuständigkeiten mit verschiedenen gesetzlichen Initiativen begegnet.


    Angefangen mit der Bündelung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften im SGB IX im Jahr 2001, über die gesetzliche Verankerung von Beratungspflichten der Reha-Träger (vgl. §§ 12, 106 SGB IX), der EUTB (§ 32 SGB IX) oder den neuen Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (§ 185 a SGB IX) bis hin zu den Aufgabenzuweisungen an Integrationsamt und IFD (vgl. §§ 185, 192 SGB IX).


    Es besteht also eine umfangreiche gesetzliche Grundlage für die Orientierung im gegliederten System und der möglichen Leistungsgewährung.

    Ich stimme daher zu, dass es weniger der Einführung neuer Instrumente bedarf, als die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen und die gute Vernetzung der beteiligten Akteure.