Lieber Michael,
Sie haben Recht. In der Gesetzesbegründung steht wörtlich: "Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe von Menschen mit Behinde-rungen soll so geregelt werden, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht."
Hand aufs Herz? Was heißt das? Das heißt: Es darf nicht immer teurer werden. Das ist nur "offizieller" und vielleicht ein bisschen netter formuliert.
(Und deshalb konnte man sich im Übrigens bislang auch beim Kreis der Berechtigten in § 99 nicht einigen, weil es eben auf keinen Fall große Gruppen neuer Leistungsberechtigter geben sollte, die den Prozentsatz in die Höhe treiben könnte...)
Und: Nein, es ist nicht meine Meinung, dass das richtig ist.
Ich habe das nur festgestellt. Das BTHG hat keinen Geldsegen über Menschen mit Behinderung ausgeschüttet und wollte das auch nicht.
Solange man "wohlhabend" ist, ist Behinderung in vielen - nicht allen - Lebensbereichen "Privatsache". Ja, es wurden die Grenzen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen hochgesetzt, aber nicht für Menschen, die schon Sozialleistungen/Grundsicherung erhalten. Wer vorher schon arm war, ist es auch nach Inkrafttreten des BTHG fast immer auch geblieben.
Ich schreibe das nicht, weil ich das richtig finde, sondern weil ich das täglich in meiner EUTB-Beratung erlebe: Menschen mit Behinderung, die Grundsicherung erhalten und nicht das 100 Euro_Geschenk auf dem Konto von Oma behalten dürfen, ohne dass die Summe angerechnet würde - Menschen im Rollstuhl, bei denen ein Autoumbau aus EGH-Mittel (susidiär) natürlich nicht in Frage kommt, solange öffentliche Verkehrsmittel zumutbar sind (auch wenn sie immer wieder ausfallen und die Aufzüge defekt sind) - Menschen in besonderen Wohnformen (in Heimen hat man früher gesagt, und irgendwie war das auch ehrlicher), deren so unglaublich bescheidene "Barbeträge" natürlich genau ausgerechnet werden und wehe, sie haben mal ein paar Cent zu viel erhalten...
Es ist der Alltag von Menschen mit Behinderung, den ich jeden Tag erlebe, und der mich oft traurig, aber auch demütig macht, was meinen eigenen "Wohlstand" angeht. Und der mich lehrt, keine falschen Hoffnungen zu machen in Bezug auf ein aus meiner Sicht mittelmäßiges Gesetz. Und der mir gezeigt hat, wie wichtig es ist, die Gesetze, Verordnungen, Richtlinen, Empfehlungen u.a. ganz genau zu kennen, um doch immer wieder Möglichkeiten und Wege zu finden, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, zu denen im Übrigen auch mein Sohn gehört.