Aus dem Kreis der Betroffenen erreichen mich die folgenden Forderungen. Wie wären sie gesetzlich und in Verordnungen zu verankern? Was wäre zu ergänzen? Was sollte diskutiert werden?
- Die UN BRK muß umgesetzt werden! Wir haben das Recht auf "volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe", d.h. auf optimale Hilfsmittelversorgung!
- Wir fordern das Recht, die besten Sanitätshäuser zu beauftragen und so das allgemeine Qualitätsniveau zu steigern!
- Wir fordern: Ausschreibungen von Hilfsmitteln müssen verboten werden! Kein gutes Sanitätshaus kann ein ganzes Bundesland versorgen und überall gleichzeitig vor Ort sein.
- Wir fordern flächendeckend öffentliche Hilfsmittelberatungsstellen, etwa wie in der Schweiz.
- Wir fordern die notwendigen Zweitausstattungen und Berücksichtigung des Katastrophenschutzes!
- Wir fordern die Offenlegung der Verwaltungsvorschriften und Schulungsunterlagen der Krankenkassen; wir verlangen die Offenlegung der Produktprüfungen des medizinischen Dienstes!
- Wir fordern eine Hotline zum Versicherungsaufsichtsamt und dessen sofortige Eingriffsmöglichkeit bei Fehlverhalten von Krankenkassen!
- Wir fordern den Schutz des Arztgeheimnisses auch durch die Krankenkassen! Die "Mitwirkungspflicht" von Leistungsempfängern darf nicht zur Opferung von Grundrechten führen. Und: Das individuelle Lebenskonzept der Betroffenen hat immer Vorrang!
- Wir wollen Zugang zu den Hilfsmittel-Depots der Krankenkassen! Bei Bibliotheken geht es ja auch.
- Wir fordern Kontrolle über die Verwaltungspraxis der Krankenkassen! Unsere guten Orthopädietechniker sollen für uns arbeiten können - nicht ihre Zeit und Kraft in der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen vergeuden.
- Wir fordern Berichterstattung der Krankenkassen über die Anzahl der nicht oder nur teilweise oder erst nach formellem Widerspruch genehmigten Leistungen!
- Wir fordern Evaluation: welche Unterversorgung ist entstanden, seit Brillen nicht mehr bezahlt werden?
- Wir fordern Forschung und Entwicklung neuer Hilfsmittel!
- Wir fordern zeitgemäße Produktgestaltung, das heißt Universelles Design!
- Wir fordern die Öffnung des Begriffs "Hilfsmittel": jedes Produkt kann geeignet sein, eine Behinderung auszugleichen und muß dann auch von der Kasse bewilligt werden.
- Handbikes ins Hilfsmittelverzeichnis!
- Wir fordern Mehrwertsteuerbefreiung für alle Hilfsmittel, nicht nur für die für Blinde!
- Wir fordern: Seitenwechsel für SachbearbeiterInnen der Hilfsmittel-Stellen der Krankenkassen! Mindestens einmal jährlich sollen sie die Perspektive der Betroffenen kennenlernen.
- Wir fordern Beteiligung der Betroffenen an Vertragsverhandlungen mit den Sanitätshäusern / Leistungserbringer und die Vereinheitlichung der Verträge!
- Wir fordern eine Ausbildung Rehatechnik, etwa wie sie in der Schweiz von den Paraplegikern entwickelt wurde.
- Wir fordern einen Studiengang Rehatechnik, Ergonomie, Entwicklung von Hilfsmitteln.
Wie wären diese Forderungen gesetzlich und in Verordnungen zu verankern? Was wäre zu ergänzen? Was sollte diskutiert werden?